Israelische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Schlaff ein

Der Investor Martin Schlaff kann aufatmen. Nach mehr als zehn Jahren hat die Staatsanwaltschaft in Israel das Korruptionsverfahren gegen Ex-Premier Ariel Sharon eingestellt. Und damit auch die Ermittlungen gegen den österreichischen Geschäftsmann.

Gilad Sharon, einer der beiden Söhne des ehemaligen Premiers, der ebenfalls in das Verfahren involviert war, hatte im November des Vorjahres eine Petition eingereicht, die Justiz möge endlich eine Entscheidung treffen. Staatsanwalt Moshe Lador stellte nun das Verfahren ein. Mangels Beweisen und weil der 84-jährige Hauptverdächtige, der seit 2006 im Koma liegt, ohnehin nicht verhandlungsfähig ist, berichten Haaretz und Jerusalem Post. Die schriftliche Begründung steht noch aus.

Anlass für die Bestechungsvorwürfe war die Cyril-Kern-Affäre. Der in Südafrika lebende britische Geschäftsmann und enge Freund der Familie hatte Sharon ein Darlehen von 1,5 Millionen US-Dollar gegeben. Vermutlich, um Wahlkampfschulden abzudecken. Die Überweisung kam von einem Bawag-Konto. Die Justiz vermutete, Kern habe als Strohmann für Schlaff fungiert und warf dem Investor vor, auf Umwegen insgesamt 4,5 Millionen Dollar an die Familie Sharon geschleust zu haben. Bestechungsgeld, um die Wiedereröffnung des Casinos Jericho zu beschleunigen.

Schlaff hatte den Spieltempel 1998 gemeinsam mit dem Minderheitspartner Casinos Austria eröffnet. Im Oktober 2000 wurde das Casino, bis dahin ein wirtschaftlicher Glückstreffer, wegen des Palästinenseraufstands geschlossen. Da sich Jericho auf palästinenstischem Gebiet befindet, hätte Israel gar nicht über die Wiedereröffnung entscheiden können. Die Spielhallen sind übrigens heute geschlossen.

Bereits im Vorjahr wurde ein Betrugsverfahren gegen den zurückgetretenen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman eingestellt, im Zuge dessen auch gegen Schlaff ermittelt worden war. Damit haben sich alle Verfahren in Israel gegen Schlaff erledigt. Schlaff, der in Israel etliche Geschäftsbeziehungen und gute Kontakte hat, kann wieder einreisen. Er hatte zwar nie ein Aufenthaltsverbot, zog es aber vor, nicht mehr nach Israel zu kommen. So blieb er selbst dem Begräbnis seines Vaters fern.

In Sachen Telekom sieht es in Österreich für Schlaff auch nicht schlecht aus. Im Fall des Verdachts auf fragwürdige Provisionszahlungen („Holdenhurst“) rund um den Kauf des weißrussischen Mobilfunkers Velcom gegen Schlaff, seinen Steuerberater Michael Hason sowie seine Partner Herbert Cordt und Josef Taus liegt der Vorhabensbericht derzeit bei Justizministerin Beatrix Karl. Sowohl die Korruptions- als auch die Oberstaatsanwaltschaft sollen die Einstellung des Verfahrens empfohlen haben.Noch offen ist der Stand des zweiten Telekom-Verfahrens, in dem es um die nie realisierte Übernahme des weißrussischen Festnetzbanbieters Beltelecom geht. Die Telekom soll 1,24 Millionen Euro Provision an die Firma Robicom des Schlaff-Geschäftspartners Robert Nowikovsky gezahlt haben.