AMS: Minister will nicht interveniert haben

Sehr couragiert und offen erzählte die Juristin Ingeborg Friehs im Interview im Sonntags-KURIER,  dass massiv Druck auf sie ausgeübt wurde, sich nicht für die Chefposition des Wiener Arbeitsmarktservice ( AMS) zu bewerben. Weil sie für die Unabhängigkeit des wichtigsten Landes-AMS vom Wiener Rathaus stand.

Friehs, die 18 Jahre lang Vize-Chefin des AMS Wien war, sagte, Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe einen hochrangigen Mitarbeiter geschickt, "der mich nach allen Regeln der Kunst bearbeitet hat, dass ich mich nicht bewerbe". Er habe ihr, ebenso wie Hundstorfer, erklärt, dass die Gemeinde Wien sie nicht wolle und er habe einen ganz klaren Auftrag. Friehs: "Sollte ich mich widersetzen, würde ich schon sehen, was passiert."

Friehs nannte keinen Namen, aber der KURIER  erfuhr aus Kreisen des AMS-Verwaltungsrates, um wen es sich handelt. Nicht um irgendeinen  subalternen Ministeriumsmitarbeiter, sondern um Stefan Potmesil, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Dieses Gremium entspricht einem Aufsichtsrat und ist für die Bestellung der Führungspositionen im AMS zuständig. Neben den Sozialpartnern sind noch ein Delegierter des Finanzministeriums und zwei des Sozialressorts  vertreten.

Potmesil war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er hatte seine Funktion als Leiter der  Sektion Arbeitsmarkt im Ministerium 2010 zurückgelegt – angeblich aus persönlichen Gründen – und übernahm die Leitung des Verwaltungsrates. Der Spitzenbeamte agiert quasi als Schnittstelle zwischen Ministerium und AMS.

Friehs erklärte auch, "Minister Hundstorfer hat mir persönlich gesagt, dass aus der Gemeinde Wien Druck gegen mich kommt". Zwischen dem von Wien aufgezogenen ArbeitnehmerInnenföderungsfonds WAFF und dem AMS gibt es seit Jahren Spannungen. "Wenn die Wiener Kollegen nicht so tun, wie die WAFF-Leute wollen, wird gleich gedroht, dann beschwert sich die Stadt beim Sozialminister und der Rudi schafft’s euch dann an", wird auch im Bundes-AMS kolportiert. AMS und WAFF finanzieren gemeinsam Arbeitsmarktprojekte, deren Wirtschaftlichkeit Friehs oft anzweifelte.

Hundstorfer bestätigt dem KURIER gegenüber das Gespräch mit Friehs. "Dass es Probleme zwischen der Stadt Wien und der Geschäftsführung des AMS gegeben hat, ist kein Geheimnis und wurde bei diesem Gespräch thematisiert", sagt der Sozialminister. Der betont: "Ich habe keinerlei Druck ausgeübt, dass Frau Friehs ihre Bewerbung zurücklegt." Er habe auch nicht den Veraltungsratsvorsitzenden Potmesil, "der in seiner Funktion unabhängig ist, geschickt, um Frau Friehs von einer Bewerbung abzuhalten".

Des Weiteren sei auch darüber gesprochen worden, so Hundstorfer, "dass es auch noch andere aussichtsreiche Kandidaten gibt". Außerdem sei die Performance des Wiener AMS ein Thema gewesen, die, wie in den Geschäftsberichten nachzulesen sei, die mit Abstand schlechteste unter allen Landes-AMS sei. Eine Darstellung, der das Wiener AMS heftig widerspricht.

Im Ministerium wird argumentiert, dass Friehs im Assessment-Center des Personalberaters ebenso wie der Kandidat der Arbeiterkammer, Peter Mitter, nur bei drei Kategorien am besten abgeschnitten habe. Die Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Petra Draxl, die von Hundstorfer mit 1. Juli zur neuen AMS-Chefin bestellt wurde, habe bei sieben Bereichen am höchsten gepunktet. Der Berater legte allerdings keine schriftliche Reihung vor. Auf Nachfrage des Verwaltungsrates reihte er Friehs jedoch auf Platz eins, vor Mitter und Draxl. Das geht aus den Sitzungsprotokollen hervor. Dort ist auch zu lesen, dass der Berater von den Arbeitnehmer-Vertretern im Verwaltungsrat verbal heftig attackiert worden war.