Regierungsparteien gestanden Missbrauch ein – im Traum
Die Menschen wollen nicht, dass die Parteien nur das tun, was für die Parteien am besten wäre.
über die Wut der Wähler.
Zunächst gab es ja die Befürchtung, dass die Regierungsparteien falsche Schlüsse aus dem Wahldebakel gezogen haben. Denn Kanzler Werner Faymann, der den Beistand seines väterlichen Mentors Michael Häupl benötigte, meinte, dass die Menschen „ein besseres gemeinsames Auftreten“ von SPÖ und ÖVP erwarten würden. Wenn man bis 2018 gut zusammenarbeite, „wäre das für beide Parteien am besten“. Die Menschen wollen aber nicht, dass die Parteien nur das tun, was für die Parteien am besten wäre.
Doch nun kamen die Parteien zur Besinnung. Sie formulierten das Eingeständnis, die Macht aus opportunistischen Gründen jahrzehntelang missbraucht zu haben. Und sie gelobten angesichts der blauen Gefahr sofortige Besserung. So träumte es zumindest Ihrem Tratsch-Partner. Und im Traum erhielt er den Auftrag, dieses Manifest kundzutun.
Die Regierungsparteien gestanden zunächst ein, dass der „Schacher“ in Herzogenburg, über den Florian Klenk im Falter berichtete, beispielhaft für das Verhalten aller Funktionäre sei, die nur das interessiert, was für sie am besten ist: Die von SPÖ-Bürgermeister Franz Zwicker regierte Stadt verkaufte ein Grundstück, für das 389.000 Euro bezahlt worden waren, um nur 160.000 Euro an den ÖVP-Politiker Thomas Hörhan. Und dieser verkaufte es um 650.000 Euro weiter.
Weil es sich dabei um keinen Einzelfall handle, sei es, so die Regierungsparteien, nicht verwunderlich, wenn die Menschen jegliches Vertrauen verloren hätten. Es sei auch verständlich, dass man über die Registrierkassenpflicht erbost ist. Denn wenn die Politiker in die eigene Tasche wirtschaften, müssten sie auch anderen zugestehen, den Steuerzahler zu beschwindeln. Oder besser umgekehrt: Wenn die Politiker mit gutem Beispiel vorangingen, würden auch die Bürger mehr Scheu haben, es sich zu richten.
Die Regierungsparteien gestanden zudem ein, dass die Zeiten, in denen die Menschen plump manipuliert werden können, vorbei seien. Es habe keinen Sinn mehr, mit Steuergeld nichtssagende Inserate in befreundeten Medien zu schalten. Denn viel weniger als elf Prozent der Stimmen können Rudolf Hundstorfer oder Andreas Khol gar nicht erreichen. Als Beispiel für törichte Inserate nannten die Parteien eine Kampagne aus Wien, in der mit absurden Zahlen operiert wird. Unter anderen behauptet man, dass in der Hauptstadt mit zwei Millionen Einwohnern „vier Millionen Menschen jährlich klassische Musik live hören“.
Die Regierung bekannte auch ein, dass Versorgungsposten für Parteigänger angesichts der vielen Arbeitslosen, die keine Chance auf einen Job haben, für Unmut sorgen. Man ärgere sich völlig zu Recht, wenn ehemalige Politiker zu Präsidenten oder Geschäftsführern ernannt werden – etwa von vielen Kultureinrichtungen. Kurt Jungwirth (ÖVP) wurde Präsident des Steirischen Herbstes, Rudolf Scholten ( SPÖ) Präsident der Wiener Festwochen, Helga Rabl-Stadler (ÖVP) Präsidentin der Salzburger Festspiele, Bernhard Rinner (ÖVP) Chef der Theaterholding Graz usw.
Und ganz schlimm sei es, dass sich die Parteien für ihre Kulturvereine und Akademien ungeniert Subventionen gewähren. Beate Meinl-Reisinger von den Neos habe recht, wenn sie dies massiv kritisiere. Sie als untragbar hinzustellen, werde künftig nicht mehr passieren. So träumte es jedenfalls Ihrem Tratsch-Partner.
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