Beate Meinl wühlt angewidert in Wiens Subventionssumpf

Im Oktober schafften die Neos in Wien sechs Prozent. Und so wechselte Beate Meinl-Reisinger, bis dahin Vorsitzende des parlamentarischen Kulturausschusses, ins Rathaus. Sich dort einzufinden, brauchte einige Zeit. Aber nun legt sie los. Sie ärgert sich z. B. über den "Missbrauch der Regierungsmacht" und behauptet mit Bestemm: "Diese Stadt gehört nicht der SPÖ!"

Weil sie neu in der Lokalpolitik ist, erlaubt sich Beate Meinl Dinge zu hinterfragen, die immer schon so gewesen sind: die Subventionierung von parteinahen Institutionen und die Intransparenz beim Umgang mit Steuergeld. Die Neos-Chefin richtete u. a. eine Anfrage an Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny zur Aktion "Eine Stadt. Ein Buch." Seit 2002 werden jährlich 100.000 Exemplare eines Romans verschenkt; anfangs hatten die Bücher einen Wien-Bezug, zuletzt brachte man "Sophies Welt" von Jostein Gaarder unter die Leute.

Als Organisator tritt das "echo medienhaus" auf, das bis 2014 im Besitz der SPÖ war – und auch heute, wie Meinl meint, "im Ruf der Parteinähe" stehe (Adresse: Maria-Jacobi-Gasse 1). Zu diesem einflussreichen Unternehmen, das von Christian Pöttler geführt wird, gehört auch die Zeitschrift "wienlive", in der so gut wie nur SPÖ-Politiker präsentiert werden. In der aktuellen Ausgabe findet man ein Interview mit Klubchef Christian Oxonitsch.

Beate Meinl gestattete sich also, kritische Fragen zu stellen: Ob der Auftrag für die Umsetzung der Aktion "Eine Stadt.Ein Buch." ausgeschrieben wurde. Welches Gesamtvolumen der Auftrag an das "echo medienhaus" habe. Ob es, wie von "News" behauptet, stimme, dass Bürgermeister Michael Häupl die Auswahl mitbestimme. Und welche Kosten die jährliche Gala zu "Eine Stadt. Ein Buch." im Rathaus verursache.

Die Antwort von Mailath fiel typisch aus: Alle Entscheidungen träfe das "echo medienhaus", dieses sei zudem für die Durchführung verantwortlich, daher könne auf die Fragen nicht näher eingegangen werden. Und: "Die Stadt Wien vergibt für die Gratisbuch-Aktion eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro jährlich."

Beate Meinl fühlte sich verhöhnt. Denn vor ein paar Tagen beschloss die SPÖ mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP die Subvention für den SPÖ-nahen Verein Stadtimpuls in der Höhe von 436.000 Euro. Dieser Verein lässt dem "echo medienhaus" davon 25.000 Euro zukommen – für "Eine Stadt. Ein Buch." sowie die "Kriminacht". Ein klassischer Fall von Quersubventionierung also. Das Programm für die „Kriminacht“ stellt Helmut Schneider zusammen. Er ist der Chefredakteur von "wienlive". Im aktuellen Editorial weist er auf das das Festival "Rund um die Burg" hin, das am 3. und 4. Juni stattfindet. Dieser Event wird ebenfalls vom "echo medienhaus" organisiert – und mit 31.000 Euro subventioniert.

Früher hätte es, sagt Beate Meinl, auch für "Rund um die Burg" eine Quersubventionierung über den Verein Stadtimpuls gegeben. Die Neos-Politikerin fordert nun Transparenz: Alle parteinahen Vereine sollten Rechenschaftsberichte legen müssen. Damit nachvollziehbar wird, wohin das Steuergeld fließt. Dies wäre ganz besonders wünschenswert im Fall des SP-nahen Vereins Wiener Kulturservice, der mit 1,81 Millionen Euro das Maifest, diverse Kreativmessen und das Donauinselfest organisiert. Seine Adresse: Maria-Jacobi-Gasse 1. Das kann kein Zufall sein.