Schulinspektorin von Grünen angezeigt

Schwere Vorwürfe erhebt der grüne Bildungssprecher Harald Walser gegen den niederösterreichischen Landesschulrat. Walser ortet ein "politisches Spitzelsystem an Bundesschulen in Niederösterreich". Als Beleg dafür präsentierte er am Dienstag ein eMail aus dem Jahr 2006, in dem eine Landesschulinspektorin mehrere Direktoren aufforderte, eine "interne politische Informationskette" zum Landeshauptmann einzurichten und Infos über Kollegen zu sammeln.

"Es ist klar, dass es sich hier um Methoden handelt, wie wir sie von der Stasi gewohnt sind", wettert Walser. Zwar gebe es das auch in anderen Bundesländern, "aber Niederösterreich ist zum Synonym für Postenschacher und Parteiproporz geworden." Der Grüne will die Landesschulinspektorin wegen Amtsmissbrauchs anzeigen, zudem fordert er die Unterrichtsministerin auf, aktiv zu werden.

Ans Licht hat das Schreiben Evelyn Mayer gebracht – als Direktorin der HLW Biedermannsdorf eine Empfängerin des ominösen Schreibens. Sie ist keine Unbekannte: Mayer führt einen Prozess gegen die Republik wegen Mobbings durch die nun angezeigte Inspektorin. Seit zwei Jahren befindet sich die Ehefrau des bekannten Verfassungsjuristen Heinz Mayer im Krankenstand. Sie gibt an, im Zuge der Prozessvorbereitung auf das eMail gestoßen zu sein.

Warum sie erst jetzt, sechs Jahre später, an die Öffentlichkeit geht? Sie habe nach Erhalt des Schreibens 2006 versucht, "sich aus der Situation herauszuwinden". Als die Inspektorin nachfragte, wie sie zur Informationsweitergabe stehe, behauptete Mayer, nicht zu wissen "welche Informationen das sein sollten. Danach bin ich von ihr auf dieses Thema nicht mehr angesprochen worden", schildert sie.

Disziplinarverfahren

Am Dienstag führte Landesschulratspräsident Hermann Helm im Auftrag von Erwin Pröll ein Gespräch mit der Inspektorin und informierte das Ministerium.

"Sie hat zugegeben, das Mail verschickt zu haben", sagt Helm, "verneint aber einen parteipolitischen Konnex". Helm betont, dass das Schreiben "vor meiner Amtszeit verschickt" worden ist. Das deckt sich mit den Angaben der Beschuldigten. Sie gab ab, dass Helms Vorgänger Adolf Stricker einen "Leiterzirkel" ins Leben rufen wollte. "Der amtsführende Präsident (Stricker, Anm.) erwartet sich höchste Diskretion", heißt es in dem Mail.

In einem Disziplinarverfahren ist (erstinstanzlich) der NÖ Landesschulrat verantwortlich. Dieser könnte die Inspektorin ihrer Funktion entheben. Freilich: Bei laufenden Bezügen.