Zeltlager mit Nebeneffekt

Asylwerber werden nun also in Zelten untergebracht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das ÖVP-Innenministerium mit diesen an Kriegslazarette und Epidemien-verseuchte Flüchtlingslager erinnernden Zelt-Städte absichtlich den Eindruck von Chaos, Überfüllung und Gefahr schüren will. Und, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, den Eindruck vermitteln, Österreich sei schon bis über alle Dächer voll mit Asylsuchenden.

Das stimmt natürlich so nicht. Wie auch die Aussage des NÖ-Landesrates Maurice Androsch zeigt, man habe dem Innenministerium im Mai 400 Plätze angeboten, die Hälfte blieb ungenutzt. Oder das Beispiel der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg, in der, mit viel Unterstützung der Bevölkerung, 200 Flüchtlinge leben, die Ende Mai ausziehen müssen, da der neue Besitzer Stift Klosterneuburg Pläne hat. Der Planungsprozess dauert aber bis Herbst: Mit einer Not-Widmung könnte man die Asylplätze erhalten, wovon aber der ÖVP-Bürgermeister nichts wissen will. Das fügt sich ins Bild der Panikmache, und das wiederum passt wie ein Puzzlestein zur Willkür der Asyl- und Fremden-Gesetzgebung.

Schon jetzt sind die Gesetze so kompliziert, dass jeder sie anders versteht oder verstehen will und RechtsberaterInnen ständig die manchmal freihändige Auslegung von Asylbeamten korrigieren müssen. Nun soll das Gesetz erneut geändert und somit die Arbeit der Rechtsberater erschwert werden: Unter anderem sollen Beamte des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl allein und frei entscheiden dürfen, ob ein Asylsuchender, der illegal in Österreich eingereist ist (das sind die meisten) einen Antrag stellen darf. Entscheidet der Beamte dagegen, wird der Flüchtling ohne Prüfung durch ein Gericht außer Landes gebracht: kein rechtlicher Schutz, praktisch keine Berufung möglich. Abschiebungen werden so zu einer ganz unkomplizierten Sache im rechtsfreien Raum. Und das ist nur eine von vielen neuen Schikanen, die die neuen Gesetze vorsehen.

Die Zelte passen da gut dazu.