Sind ja nichts wert, diese Leute

Die Art, wie am Freitag das Asyl-Camp bei der Votivkirche geräumt wurde, ist charakteristisch dafür, wie Flüchtlinge in Österreich wahrgenommen und behandelt werden: Als Menschen zweiter Klasse, denen man keine menschenwürdigen Unterkünfte gewährt, die man nicht arbeiten und sich selbst versorgen lässt, gegen die man erbarmungslos vorgeht. Man reißt sie ohne Vorwarnungen um vier Uhr Früh aus dem Schlaf, man gibt ihnen nur fünf Minuten Zeit, um ihre Habseligkeiten zusammenzupacken, man fährt mit dem Bagger in ihre Zelte und Gartenmöbel, man zerstört ihr winziges bisschen Besitz: Ist ja nichts wert, so wenig wie offenbar diese Menschen und ihre Bedürfnisse selbst.

Die Gemeinde Wien inkl. der Grünen tut nun so, als sei man von der Räumung überrascht worden. In einem auf Facebook veröffentlichten Video bestätigt der Sprecher der Wiener Polizei, dass die Polizei Landesgesetze – in diesem Fall die Campier-Verordnung – von sich aus zu vollziehen habe, es gebe dazu „die Verpflichtung.“ Aber: Das Magistrat sei an der Räumung beteiligt gewesen. „Die Gemeinde Wien war natürlich in Kenntnis und bei diesem Einsatz dabei.“ Wie Kollege Martin Gantner gestern in einem Kommentar schrieb: Die Politik, und hier auch die rot-grüne Stadtregierung, „versteckt sich hinter der Polizei“.

Definitiv. Erstens stellt sich Frage, warum gerade jetzt geräumt wurde, als die Öffentlichkeit den Protest der Flüchtlinge endlich richtig wahrnahm, bzw. wieso die Polizei einen Monat gebraucht hat, um den Verstoß gegen die Campier-Verordnung zu realisieren. Denn zweitens ist es undenkbar, dass die Polizei ohne Wissen der Stadt Wien derart auf einem zentralen Wiener Platz tätig wird. Wenn die Grünen das Gegenteil behaupten, muss man ihnen Naivität im fortgeschrittenen Stadium attestieren – oder schlichte, pure Unaufrichtigkeit.

Was wie geschah, ist jedenfalls beschämend. Und ein Fanal dafür, dass sich Österreichs Umgang mit Asyl und Asylsuchenden grundsätzlich ändern muss, und zwar schnell.