Alles ist gar nicht gut

Flüchtlingspolitik spielt in der ersten Regierungsklausur wohl eher keine Rolle. Zumal die Regierung ohnedies der Meinung ist, es sei flüchtlingspolitisch eh alles in Ordnung.

Keineswegs, sagen ein paar engagierte Österreicher, die schon letztes Jahr die Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“ starteten und ihr Anliegen gemeinsam mit 274 klugen Köpfen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur und Medien vertreten. Die erste Klausur der neuen Regierung ist für die Initiative ein Anlass, wieder Druck und damit deutlich zu machen, das weder alles gut ist, noch alle einverstanden sind. „Das im Dezember beschlossene Programm der neuen Bundesregierung ignoriert wesentliche Problem-Bereiche schlichtweg“, beklagen die Initiatoren des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik, der frühere Bankdirektor Ernst Löschner und der Journalist Michael Kerbler.

Sie vermissen „Maßnahmen für eine solidarische europäische Asylpolitik“ ebenso, wie die „längst überfällige“ Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende, die in Österreich – anders als in anderen Ländern – zur Untätigkeit und zu Almosen verdammt sind, indem man ihnen verbietet, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. (Ausgenommen ist landwirtschaftliche Saisonarbeit und – österreichische Spezial-Schändlichkeit – Prostitution.)

Auch beklagt wird eine Bürokratie, die Flüchtlinge und ihre Helfer, auch erfahrene AnwältInnen, in einem undurchdringlichen und widersprüchlichen Paragrafendschungel zermürbt: der Plan, künftig ehemalige PostmitarbeiterInnen im Asylwesen zu beschäftigen, wird das nicht bessern.

Es sei „höchste Zeit für ein modernes Prozessmanagement in den zuständigen Ministerien und Dienststellen“, meint Immofinanz-Generaldirektor Eduard Zehetner, Trend-„Mann des Jahres“ und Personenkomitee-Mitglied: Das betreffe besonders auch den Umgang mit syrischen Flüchtlingen.

Möge die Initiative gehört werden: www.gegen-unmenschlichkeit.at