Die Berliner Besuchsoffensive

Österreich muss der deutschen Politik sehr am Herzen liegen: Nach dem freundlichen Empfang des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck am Donnerstag in Wien wird Anfang September Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundeshauptstadt erwartet. Geplant ist ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Werner Faymann inklusive Opernbesuch. Aus Sicherheitsgründen wird der genaue Termin noch geheim gehalten.

Merkel und Faymann, die lange Zeit eine gemeinsame Linie in der EU-Politik verfolgten, haben einiges zu bereden. Es trennt sie nicht nur die politische Zugehörigkeit, sondern immer stärker auch die Kursrichtung in der Krisenbekämpfung. Zuletzt hatte dies der Bundeskanzler im KURIER-Interview – Titel: "Kein Paarlauf mehr mit Merkel" – offen ausgesprochen. Dies löste große Verärgerung bei der CDU in Berlin aus. Wie die SPD verlangt auch Faymann die gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle. Der Kanzler ist – im Gegensatz zu Merkel – für Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds, für mehr Kompetenzen der Europäischen Zentralbank und eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM. Dass es im Herbst neue Weichenstellungen in der EU-Politik geben müssen wird, ist Europas Granden bekannt. Ende September, Anfang Oktober soll es dazu einen Sondergipfel in Brüssel geben.

Die Schuldenkrise, im Besonderen der weitere Umgang mit Griechenland, wird auch das Gespräch des Bundeskanzlers mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 29. August in Salzburg dominieren. Wie groß der Genussfaktor "Festspiele" bei dem Treffen noch sein wird, ist angesichts der Europa-Krise offen.

Im Kampf gegen die immer schlechtere EU-Stimmung der Bürger, gegen wachsenden Euro-Skeptizismus und das Misstrauen gegenüber den EU-Granden schickt das deutsche Außenministerium eine Riege von Ex-Außenministern ins Rennen. Die Initiative geht auf Chefdiplomat Guido Westerwelle (FDP) zurück. Slogan: "Wir für Europa". Mit von der Partie sind Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Frank-Walter Steinmeier ( SPD) und Westerwelle. Großer Wermutstropfen: Joschka Fischer (Grüne) ließ den Plan einer gemeinsamen Aktion aller noch lebenden ehemaligen Außenminister platzen – er wolle keine Werbung für Amtsinhaber Westerwelle machen. Walter Scheel (FDP) kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.