über den Mindestsicherungs-Streit
06/14/2016

Koalition: Zeit für Sowohl-als-Auch

von Michael Bachner

Es wäre Zeit für das Sowohl-als-Auch.

Mag. Michael Bachner | über den Mindestsicherungs-Streit

Nach Rechnungshof, Maschinensteuer, Arbeitszeitverkürzung und anderen unliebsamen Themen kündigt sich bei der Mindestsicherung der nächste Megaknatsch in der Bundesregierung an. Die ÖVP scheint es geradezu darauf anzulegen, nicht nur Kanten und Profil zu zeigen, wie das jeder Partei – auch einer Regierungspartei zusteht – sondern den neuen Kanzler Christian Kern bewusst in die Enge möglicher Neuwahlen zu treiben. So verrückt das angesichts der überaus bescheidenen Umfragewerte der Schwarzen auch sein mag. Aber offenbar wollen manche Schwarze lieber Juniorpartner einer FPÖ als weiterhin Juniorpartner der SPÖ in der Bundesregierung sein.

Klar ist: Der neue Kanzler vertritt sozialdemokratische Kern-Positionen mit Verve. Er kann nach bisheriger Logik einer Deckelung der Mindestsicherung für Familien bei 1500 Euro gar nicht zustimmen. Er muss schließlich versuchen, enttäuschte Ex-SPÖler zurück zu gewinnen. Außerdem will der mächtige Gewerkschaftsflügel einen Mindestlohn von 1700 Euro pro Person (nicht pro Familie) durchsetzen.

Zuletzt war das Ergebnis einer rot-schwarzen Kompromiss-Suche allzu oft der kleinste gemeinsame Nenner oder das Entweder-Oder. Entweder setzt sich der eine oder der andere durch, jeweils zum großen Verdruss des anderen - rasche Politfouls hinterher fast zwingend. Wenn es nun wirklich ums neue Regieren gehen soll, wäre doch folgender Gedanke naheliegend: Man macht nach Möglichkeit beides. Es wäre Zeit für das Sowohl-als-Auch.

Also eine Deckel bei der Mindestsicherung in jenen wenigen Fällen, wo tatsächlich Missbrauch nachgewiesen wird beziehungsweise tatsächlich mehr „verdient wird“ als mit normaler Erwerbsarbeit. Und: Man erhöht den Mindestlohn, damit sich auch das Arbeiten nach vielen Jahren der Reallohnverluste gerade in den ärmsten Schichten wieder lohnt. Der politische Vorteil ist klar: Rot und Schwarz könnten gesichtswahrend aus der bisherigen Schwarz-Weiß-Debatte kommen. Das Duo Kern-Mitterlehner, das trotz aller Querschüsse (noch) zu funktionieren scheint, könnte die wirklich wichtigen Reformen angehen: Pensionen, Arbeitsmarkt, Föderalismus.

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