ÖBB Zug
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Leitartikel
08/18/2021

Klimaticket: Zug fährt ab

Es ist traurig, dass eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme in einem politischen Kleinkrieg zu verenden droht.

von Bernhard Gaul

„Die Zeit des Wartens ist vorbei.“ Mit diesen Worten gab Klima- und Mobilitätsministerin (und Grünen-Vizechefin) Leonore Gewessler am Mittwoch den Startschuss für ihr Klimaticket, das nichts weniger als eine „Revolution“ im öffentlichen Verkehr sein soll. Käuflich soll es ab Oktober sein, gültig ab dem Nationalfeiertag. Gewessler hatte die längste Zeit versprochen, dass das Ticket „bis zum Sommer“ kommt. Das ging sich offensichtlich nicht aus, wird aber auch der Grund sein, warum sie jetzt vorgeprescht ist.

Bitter, nicht nur für die Ost-Österreicher, sondern für alle Menschen im Land, ist, dass Wien, Burgenland und Niederösterreich vorerst nicht mitmachen. Angesichts von 40 Verhandlungsrunden mit diesen Bundesländern, bei denen man teilweise schon sehr weit, aber eben nicht zu einem Abschluss gekommen sei, reichte es der Grünen. Das 1-2-3-Ticket wird somit zum 2/3-Ticket, weil es vorerst nur in sechs Bundesländern gültig sein wird.

In den östlichen Bundesländern hat Gewesslers Vorstoß wenig überraschend für Irritationen gesorgt. Finanzstadtrat Peter Hanke soll maximal verärgert sein wegen der grünen Ministerin, nicht nur wegen des Klimatickets, sondern auch wegen der Asfinag-Bremse, die Gewessler gezogen hat. Wobei spekuliert werden darf, ob die Asfinag-Bremse, große Straßenbauprojekte mit Blick auf die Klimaziele evaluieren zu lassen, nicht ohnehin nur den Zweck erfüllt, den Druck auf Wien für Gewesslers Prestigeprojekt Klimaticket erhöhen zu können. Das wird sich bis Oktober zeigen. Gewessler schließt ja nicht aus, bis dahin noch eine Einigung mit den Ost-Bundesländern erzielen zu können.

In die Hose gegangen ist jedenfalls der Versuch des Verkehrsverbundes Ostregion, das Klimaticket, das auf ÖBB-Strecken gelten wird, nicht auf den Strecken der Wiener Schnellbahn zu akzeptieren. Dass die Juristen dort übersehen haben, dass es inzwischen ein eigenes Gesetz gibt, das das regelt, kann man nur kopfschüttelnd quittieren.

Dennoch droht das Ticket jetzt zu einem Rohrkrepierer zu werden, sollte sich die Stimmung zwischen Klimaministerium und Wiener Rathaus nicht schnell verbessern. Schließlich hat das Klimaticket das Ziel, die Österreicher zum Umstieg vom Pkw auf die Öffis zu bewegen. Und das aus einem guten Grund: Die Treibhausgas-Emissionen aus dem Verkehr steigen rapide, bis 2030 müssen sie aber mehr als halbiert werden. Das wurde in Brüssel verhandelt, mit der Zustimmung der Bundesregierung. Das kann ohne Öffis in Wien und Niederösterreich (das Burgenland hat ja leider nahezu keine Öffis) aber niemals klappen. Das dürfte den Wiener Stadträten zwar egal sein. Die Frage ist nur, ob dieser Widerstand bei einer sinnvollen Klimaschutzmaßnahme wirklich sinnvoll ist.

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