Klimaministerin Gewessler: Ist sie zu stark, seid ihr zu schwach
Bei der Wahl ihrer Gegner ist die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht unbedingt zimperlich. Mit der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung stellt sie gleich mehreren Landeschefs, die bei Windkraftprojekten säumig sind, die Rute ins Fenster. Der EU wiederum, die dem Atomstrom ein grünes Mascherl umbinden wollte, drohte sie kurzerhand mit einer Klage. Nur zwei aktuelle Beispiele aus einer langen Liste.
Beim Lobautunnel düpierte sie – einst undenkbar! – das rot-schwarze Machtduo in Wien und Niederösterreich, auch beim Klimaticket bremste sie die Ost-Region aus. Das Flaschenpfand führte sie ohne Federlesens unter Murren der Handelsketten ein. Für die CO2-Besteuerung, die bei der Wirtschaft für Schnappatmung sorgt, sind die Pflöcke eingeschlagen.
Gute Schule
Als Gewessler 2020 als Quereinsteigerin in die Regierung kam, hatte sie niemand am Radar. Mittlerweile ist klar, dass sie das Spiel auf der Machtklaviatur beherrscht. Die Umweltorganisation Global 2000, der Gewessler (wie auch die knallharte Wiener SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima und der grüne ORF-Stiftungsratschef Lothar Lockl) entstammt, muss eine gute Schule sein.
Gewesslers Polit-Stil ist hierzulande nicht gelernt: Die 44-Jährige nimmt keine Rücksicht auf tradierte Mechanismen, die Machtzentren in den Ländern muss sie ebenso wenig bedienen wie die Sozialpartner. Die Hinsichtl-Rücksichtl-Politik, mit der Rot-Schwarz das Land einst in Tiefschlaf versetzte, ist ihr fremd. Eher erinnert ihr Stil an die Anfänge von Türkis-Blau, als der Kanzler seine Meinung kurzzeitig nicht von den Landeschefs geändert bekam.
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