Meinung
24.09.2018

Kickls Propaganda kommt durcheinander

Der Meister der politischen Reime ist ungeeignet, ein so sensibles Ministerium zu führen.

Donald Trump bezeichnet die von ihm produzierten Fake News als „Alternative Fakten“ und beschimpft Journalisten, die einfach ihren Job machen. Aber selbst Trump würde es nie wagen, das durch die Verfassung garantierte Recht der Bevölkerung auf Information zu beschneiden.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl ist da schon einen Schritt weiter. In einem internen, ganz geheim gehaltenen Schreiben weist ein Mitarbeiter aus dem Umfeld des Ministers die zuständigen Dienststellen darauf hin, die Kommunikation mit sogenannten „kritischen Medien“, auch dem KURIER, auf „das nötigste“ (auch noch falsch geschrieben) zu beschränken. Umgekehrt: Die braven Medien, die folgsam schreiben, was das Ministerium bestellt, sollen „Zuckerl“ bekommen.

Die interne Anweisung enthält noch andere Details, die darauf hinauslaufen, dass die Öffentlichkeit manipuliert werden soll. Das Papier strahlt in jeder Zeile das Denken eines autoritären Staatsbewusstseins aus, das durch Ängste und Diskriminierungen noch verstärkt werden soll. Kickl gibt ja auch viel Geld dafür aus, vor Terror und Amokläufen zu warnen, ohne dass es konkrete Hinweise gäbe. Gleichzeitig hat sein Ministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) massiv verunsichert, gelinde gesagt.

System der Einschüchterung

Der KURIER hat dieses Schreiben zugespielt bekommen, wir drucken es aber nicht ab, weil wir niemanden gefährden wollen. Aus dem Innenministerium und aus Polizeidienststellen ist zu hören, dass sich viele Beamte einfach nur mehr fürchten. Sie haben Angst vor Disziplinarverfahren, es wird von einem System der Einschüchterung berichtet. Die unverhältnismäßige – um es vornehm auszudrücken – Razzia im BVT hat viele Beamte eingeschüchtert.

Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist. Es ist eben nicht die Verbreitung von Propaganda mittels „Zuckerl“ an die einen Medien und Boykott der anderen. Kickl schafft sich ohnehin seine eigene Medienwelt, indem er mit viel Steuergeld Kamerateams beschäftigt, die sein Wirken auf der Website des Ministeriums oder auf Facebook bejubeln. Gleichzeitig will er verhindern, dass anständige Journalisten einfach ihren Job machen. Auf der Website des berühmten Pulitzer-Preises für besonders guten Journalismus heißt es: „Investigativer Journalismus klärt die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt macht, die diese sonst unterdrücken würden.“ Die Mächtigen für ihr Tun verantwortlich machen, das müssen freie Medien in einem freien Land. Wer das einschränkt, will die Freiheit einschränken, will in Wirklichkeit ein anderes politisches System.

„Democracy dies in darkness“, heißt der Slogan der Washington Post. Unsere Demokratie darf nicht in einer Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist.