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Leitartikel
01/18/2022

Kalter Krieg, gefährliche Feuer

Wladimir Putin treibt den Westen vor sich her – das ist auch späte Rache für die Demütigung nach dem Mauerfall

von Andreas Schwarz

Annalena Baerbock hat sich bei ihrem Antrittsbesuch bei Sergej Lawrow nicht einmal kalte Füße geholt - Ergebnis einfach null. Das ist nicht weiter schlimm. Am russischen Langzeit-Außenminister sind, noch dazu auf Moskauer Terrain, schon andere außenpolitische Kaliber zerschellt.

Schlimm ist, dass tatsächlich in Erwägung gezogen worden war, die junge deutsche Außenministerin könnte in der schwersten Krise zwischen Ost und West seit mehr als drei Jahrzehnten etwas ausrichten. Schlimm ist, dass es keine gesamteuropäische Stimme von Gewicht gibt, die dem russischen Bären widersprechen kann (Josep Borrell warnte Moskau neuerlich vor Konsequenzen im Falle einer militärischen Aggression … – Josep wer?). Und schlimm ist, dass Wladimir Putin auch den amerikanischen Präsidenten nicht ernst nehmen muss.

Man weiß nicht, was der russische Präsident plant, aber er hat sich die gegenwärtige Lage so hergerichtet: Mit einem massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze seit dem Frühjahr (in welcher Pendeluhr schlief der Westen damals?) hat Putin die USA und die NATO an den Verhandlungstisch gezwungen und wissentlich unerfüllbare Forderungen auf den Tisch gelegt: schriftliche Garantien für einen Stopp der NATO-Erweiterung an die russischen Grenzen heran plus Reduktion der NATO-Einheiten auf ehemalig russischem Einflussgebiet.

Das wirkt wie die späte Rache für die ewige mit und nach dem Mauerfall erlittene Demütigung. Der Westen hat mit der Demokratisierung Osteuropas und der Ausdehnung der NATO natürlich keinen freundschaftlichen Akt gesetzt. Er hat aber vor allem die von George Bush sen. postulierte „neue Weltordnung“ immer ohne Einbeziehung Russlands gedacht. Auch als Russland später an die EU-Tür klopfte und die Hand zu mehr Nähe ausstreckte (mit welchem Hintergedanken immer), blieb diese zu.

Seither behandelt Wladimir Putin, der immer auch Augenhöhe und Anerkennung suchte, vor allem Europa mit Verachtung: Er destabilisiert, wo er kann, er provoziert im Osten, und er versucht, den Einfluss des Westens vor seiner Tür zu bremsen. Denn Putin fürchtet den Westen nicht militärisch, sondern Wohlstand und Prosperität in seinem Umfeld, die zu Unruhen im eigenen Haus führen könnten.

Die USA wiederum, unter Donald Trump noch in russischer Wahlhilfe-Haft, sind unter Joe Biden erschreckend strategielos; Europa ist politisch nicht vorhanden; und die NATO lässt die Muskeln spielen, die sie nicht hat. Denn was wollte sie tun im Falle einer militärischen Aggression in der Ukraine (was tat sie bisher, Stichwort Krim, Stichwort Donbass)?

Das alles weiß Putin. Es wird, möchte man hoffen, im 21. Jahrhundert zu keiner militärischen Konfrontation

Ost – West kommen. Ein Kalter Krieg mit vielen gefährlichen Feuern aber ist längst ausgerufen.

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