Meinung
01.08.2018

Kahlschlag beim AMS wäre fatales Signal

Die Arbeitslosigkeit sinkt kräftig. Diese erfreuliche Entwicklung gehört unterstützt, nicht abgewürgt.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kannte die Arbeitslosigkeit in Österreich fünf Jahre lang nur eine Richtung: sie stieg und stieg. Seit eineinhalb Jahren sinkt die Zahl der Menschen, die auf Jobsuche sind – und das muss mitten im Konjunkturaufschwung auch unbedingt so bleiben.

Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Vor allem junge Menschen brauchen eine Perspektive, aber auch Erwachsene, die schon länger auf Jobsuche sind. Bei allen Erfordernissen sparsamen Wirtschaftens und den Zwängen knapper Budgets: Jeder Euro, der in Bildung und Qualifikation fließt, ist gut investiert.

Nun steht das Arbeitsmarktservice ( AMS) jedoch vor einer massiven Mittelkürzung. Bisher ist das zwar nur eine Bedrohung und noch ist der Sparstift nicht offiziell gezückt. Aber allein die Möglichkeit, dass das AMS-Budget für 2019 um bis zu 25 Prozent gekappt werden könnte, lässt dort alle Alarmglocken läuten. Zu Recht.

Denn die Bundesregierung verspricht sehr viel und will das Geld dafür aber nicht freigeben: Die blaue Sozialministerin will Jugendliche und Langzeitarbeitslose spezieller als bisher fördern. Die schwarze Wirtschaftsministerin will Frauen und Ältere für den Arbeitsmarkt fit machen, damit freie Jobs nicht mehr wie bisher zu zwei Dritteln von EU-Zuwanderern besetzt werden.

Das bleibt leeres Gerede, wenn es die Mittel dafür nicht gibt. Obendrein wackeln auch beim AMS Hunderte Jobs, wenn das schlimmste Szenario eintreten sollte. In Kombination mit den türkis-blauen Kürzungsplänen bei Kammern und Kassen, von Mindestsicherung bis Notstandshilfe, wäre das ein weiteres fatales Signal der Regierung – und die endgültige Kriegserklärung an die Gewerkschaft.