Meinung
21.03.2018

Ja, hört das denn nie auf?

Fast 100 Tage ist die FPÖ in der Regierung, doch regelmäßig spielen FPÖ-Mitglieder nach rechts außen.

Aus Anlass des 80. Jahrestages des Einmarsches der Hitler-Truppen in Österreich hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung ab gegeben: „Für die NS-Verbrechen kann und darf es kein Verständnis, keine relativierenden Worte und schon gar keine Rechtfertigung geben.“ Manche von Straches Facebook-Freunden sehen das nicht so. „Der Mist ist über 70 Jahre her, und wer weiß ob das so war ...“, kann man da lesen, und: „Jetzt muss einmal Schluss sein.“

Ja, wenn nur Schluss wäre mit rassistischen und anti semitischen Ausfällen von FPÖ-Funktionären. Wolfgang Preiszler, ein führender Polizist Österreichs, hat widerliche Facebook-Eintragungen geteilt, ein Diplomat (!) in Israel (!) gefällt sich dort als Identitärer, in Salzburg taucht ein zumindest ehemals Rechtsextremer in der Nähe der FPÖ-Chefin auf. Ja, hört das denn nie auf? Vizekanzler Strache spricht gerne vom rechten Narrensaum, aber dann verteidigt er doch wieder extremistische Ausfälle. Warum eigentlich? Braucht er ihn?

Der Finanzminister legt heute ein Doppelbudget vor, da sind schon einige sinnvolle Vorhaben enthalten, aber die großen Reformen fehlen noch. Justizminister Moser hat sie im KURIER-Interview angekündigt: Gesundheit, Pensionen, Bildung. Und ganz grundsätzlich müssen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern so geordnet werden, damit die teuren Doppelgleisigkeiten aufhören. Das werden schwierige Verhandlungen, das weiß auch Moser. Da sollte sich die Regierung auf ihre Aufgabe konzentrieren und sich weder mit Verschwörungstheorien noch mit angeblichen Abhörgeräten oder mit dem braunen Sumpf von FPÖ-Funktionären beschäftigen müssen.