Renzi: "Ein gescheiterter Gipfel kostet uns alle nur Geld und Zeit."

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über den neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi
03/24/2014

Italiens Renzi auf der Überholspur

von Lorenz Gallmetzer

Renzi redet nicht nur, er handelt.

Lorenz Gallmetzer | über den neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi

Matteo Renzi ist ein Sprinter. Erst hat er bei Vorwahlen die Führung seiner Mitte-Links-Partei „Partito Democratico“ im Sturm erobert. Dann hat er seinen Parteifreund Enrico Letta unelegant abgesetzt und seine eigene Regierung gebildet. Und sofort die spektakuläre Entscheidung: 10 Milliarden Steuererleichterung für alle Einkommen bis 1500 Euro. Das macht für jeden 1000 Euro im Jahr mehr auf dem Lohnzettel. Und zehn Prozent Reduktion der Gewerbesteuer für alle KMUs. Das saß! Renzi redet nicht nur, er handelt. Nächste Etappe des Eilzugs Renzi: die europäischen Partner auf seine Seite ziehen. Mit Frankreichs Sozialisten Hollande gab es einen demonstrativen Schulterschluss: Europa dürfe nicht nur sparen, sondern vor allem in Wachstum und Beschäftigung investieren. Doch dann stand die wichtigste Prüfung an: Angela Merkel. Dass er bei seinem ersten Auftritt am roten Teppich in Berlin seinen etwas zu eng gewordenen Mantel auch noch falsch zugeknöpft hatte, verstärkte seine Aura als „Normalbürger“ – ein menschliches Hoppala, das ihn sympathisch macht.

Chance für Renzi

Auf jeden Fall ist die Berliner Charme-Offensive des rührigen Premiers erfolgreich gewesen. Neben herzlichen Wangenküsschen zeigte sich Angela Merkel „beeindruckt“ von den geplanten Strukturreformen Renzis und sprach vom „halb vollen Glas“, das die neue italienische Regierung nach oben füllen wolle. Und auch der gestrenge Budget-Hüter Wolfgang Schäuble gab nach einem Gespräch mit Renzis Mann für die Wirtschaft, Pier Carlo Padoan, den italienischen Vorhaben sein Okay. Trotzdem warnten Merkel und Schäuble diplomatisch, dass sie „überzeugt“ seien, Italien werde weiterhin die vorgegebenen Grenzen von Maastricht und des Stabilitätspaktes einhalten. Doch kaum nach Rom heimgekehrt, verkündete Renzi selbstsicher: Wir werden uns nicht an die von der EU für Italiens Neuverschuldung vorgegebenen 2,6 Prozent des Bruttosozialproduktes halten – wir werden die vollen drei Prozent ausschöpfen! Und selbst die seien „anachronistisch“. Außerdem will Renzi die Gelder aus den EU-Entwicklungsfonds mobilisieren. Dabei muss Italien jeweils 50 Prozent der Finanzierung selbst beitragen. Diese Fonds möchte Renzi nun aus der Berechnung des Defizits ausnehmen. Ebenso Investitionen in den Schulbau und Infrastruktur.

Nachsichtigkeit

Merkel und Schäuble scheinen vorerst „nachsichtig“ sein zu wollen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die angekündigten radikalen Reformen des Staatsapparats und des Arbeitsmarktes zügig umgesetzt werden. In der Tat: Nur drei Tage nach seinem Berlinbesuch ließ sich Renzi vom Parlament ein Milliarden-Sparpaket absegnen. 900 Millionen weniger für Parteien und Politiker, Schließung von fast vierhundert Militärkasernen, Beschneidung der Staatspensionen und Einschnitte bei den Sozialleistungen. Jetzt wird sich erweisen, ob Renzi nicht nur ein Sprinter, sondern auch ein Marathonläufer ist.

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