Internationale Drogenpolitik - der Mensch steht im Vordergrund

Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher sagte einst, dass Konsens „der Prozess des Überbordwerfens aller Überzeugungen“ ist. Ich kann dem nicht zustimmen. Kürzlich saß ich früh morgens in einem voll besetzten Wiener Auditorium, in dem Länder in den Wettlauf mit der Zeit traten, um eine Einigung über ein Abschlussdokument zur Drogenpolitik zu erzielen. Das Dokument geht nun an die Sondertagung der UNO-Generalversammlung zur weltweiten Drogenproblematik (UNGASS) im April in New York.

Vor der Wiener Tagung gab es eine Reihe von Veranstaltungen in internationalen Hauptstädten, an denen Wissenschafter, Akademiker, andere Organisationen und auch die Zivilgesellschaft beteiligt waren. Der gesamte Prozess, von den Ländern vorangetrieben, war offen, transparent und stützte sich auf umfassende Erfahrungen und gewonnene Erkenntnisse. Angesichts der verschiedenen Historien, Kulturen und Traditionen von Ländern war die Einigung auf so ein Dokument nie eine einfache Sache. Aber die Vereinten Nationen haben sich immer darum bemüht, Übereinstimmung und Freundschaft zu schaffen. Das ist wichtig, denn rund 27 Millionen Menschen sind weltweit von den Drogen, die sie konsumieren, abhängig. Dazu gehören 12 Millionen, die Drogen injizieren. Anderswo sind die Herausforderungen gleich stark.

Die Drogenproduzenten

Die Opium-Produktion in Afghanistan ist nicht nur für West- und Zentralasien problematisch, sondern für die ganze Welt. Neue tödliche psychoaktive Substanzen, verheerende Auswirkungen durch billiges Heroin in Nordamerika und gestiegener Kokainkonsum in West- und Ostafrika zeigen, dass es weltweit mehr Brennpunkte als Lichtblicke gibt. Dazu gibt es die mit illegalen Drogen einhergehende weitverbreitete Gewalt, die die Länder und Kommunen, insbesondere in Mittelamerika, knüppelt. Mögliche Verknüpfungen zwischen Kriminellen, inklusive Drogenhändlern, und Terroristen verursachen eine größer werdende Angst.

Nach einigen Monaten hochrangiger Verhandlungen und breiter Diskussionen bietet das Abschlussdokument den besten Versuch, Lösungen für die dramatischen Probleme zu bringen. Es versucht, große Worte in starke Handlungen umzuwandeln, die Auswirkungen auf ein besseres Leben haben. Das Dokument betont, dass die internationalen Drogenkontroll-Übereinkommen die nötige Flexibilität besitzen, sich den Herausforderungen von Drogenkonsum und Missbrauch zu stellen.

Alternativen suchen und finden

Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet, Alternativen für Gefängnisaufenthalte für geringen Drogenbesitz zu finden, und den Zugang zu Suchtstoffen für medizinische Zwecke sicherzustellen. Innerhalb eines umfassenden und ausgewogenen Vorgehens zur Stärkung des Gesetzesvollzuges bei illegalen Drogenlieferungen ist es genauso wichtig, die Gesundheit, einschließlich der Bemühungen gegen HIV, zu fördern.

Hinter diesem Dokument liegt eine viel tiefere Absicht: die Erkenntnis, dass unsere Politik Menschen und Kommunen unterstützt. Wir müssen die Menschen an erste Stelle setzen. Kinder, die unter Druck gesetzt werden, Drogen zu konsumieren, gefährdete Frauen, die gezwungen werden, als Drogenlieferanten zu agieren und verarmte Bauern auf der Suche nach alternativen Einkommensquellen, die illegal Drogenpflanzen anbauen, sind die wahren Unterstützer des Abschlussdokuments.

Die Verhandlungen im Konferenzsaal sind nicht das Ende, sie sind die Mittel. Der UNGASS-Prozess ist stark mit dem wirklichen Leben der Menschen verbunden. Wir sollten nicht den Blick auf diese Tatsache verlieren. Eines der Grundprinzipien der internationalen Drogenkontroll-Übereinkommen ist die Notwendigkeit für eine geteilte Verantwortung. Kein Land kann dieses Problem allein lösen, kein Land kann sich der Suche nach Lösungen entziehen.

Das Abschlussdokument, dass in New York vorgestellt wird, ist direkt mit diesem Prinzip verbunden; es ist ein Fakt, dass es die Zusammenarbeit und Partnerschaft fördert, obwohl es schwierig ist, es allen Leuten recht zu machen. Die Welt kann von dieser Einigkeit profitieren. Konsens muss nicht schön sein, aber er ist der beste Weg im Fortschritt gegen eine globale Bedrohung, die dringend gemeinsames Handeln braucht.