Inszeniertes Spektakel

Die Stärke einer politischen Bewegung zeigt sich gerade in jenen Zeiten, da man unter Beschuss steht. Da heißt es zusammenhalten und nicht dem politischen Kontrahenten Flanken zu öffnen. Mehr noch, eine solche Situation verlangt geradezu danach, einen gezielten und gut vorbereiteten Gegenangriff vorzunehmen, um sich dem Würgegriff zu entziehen. Die Volkspartei hat in der schon etwas länger zurückliegenden Vergangenheit bewiesen, sich dieser Methode bedienen zu können. Als etwa 1983 der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig im Dauerfeuer stand, kriminalisiert werden sollte, in der Hoffnung diese ÖVP-Hochburg zum Einsturz zu bringen. Oder als man 1986 nichts unversucht ließ, um Kurt Waldheim, nachdem die ÖVP Bruno Kreisky zuvor kam und den ehemaligen UNO-Generalsekretär für die Bundespräsidentenwahl nominierte, mit allen Mitteln zu diskreditieren.

Sündenbock

In jüngerer Zeit war man da schon etwas weicher geworden. So etwa als man es sich 2006 gefallen ließ, dass die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer heftigst unter Beschuss genommen, aber nur noch halbherzig verteidigt wurde. Ja schließlich sogar in den eigenen Reihen als Sündenbock für den Verlust der Mehrheit herhalten musste – was am Kern der Ursache vorbeigeht. Daran erinnert das Spiel, das gerade mit Maria Fekter getrieben wird. Sie ist keine Politikerin, die den kleinsten gemeinsamer Nenner sucht. Sie will es gar nicht allen Recht machen. Sie sucht förmlich den Widerspruch. Sie lässt den politischen Widerpart (und das kann auch jemand aus dem eigenen Lager sein) nicht kalt, sie kann einem förmlich zur Rage bringen. Aber sie steht für eine kantige und damit erkennbare Politik. Und sie signalisiert, dass das Thema ¨EU¨der Bundeskanzler nicht für sich gepachtet hat, sondern dass es jemanden gibt, der auf EU-Ebene nicht moderiert, sondern agiert. Was nicht allen gefällt, mitunter auch aneckt und für Verstimmungen sorgt.

Sparbuch mit Kultstatus

Österreich ist keine Steueroase, sondern ein Hochsteuerland. Nichts bleibt davon unverschont. Das wissen die Einkommensbezieher, die Unternehmer und alle, die Geld auf der Bank liegen haben. Normalerweise regen sich alle immer sofort auf, wenn Brüssel mit einem Vorschlag für einen EU-Einheitsbrei kommt. Das Bankgeheimnis hängt eng mit einem Heiligenbildchen namens Sparbuch zusammen (dort gibt es ohnedies schon längst keine Anonymität mehr) und hat ein wenig Kultcharakter in Österreich. Anstatt eine vernünftige, aufrichtige Diskussion zu führen, eine Verhandlungsposition für die Gespräche mit Brüssel zu erarbeiten, um sich nicht grußlos über den Tisch ziehen zu lassen (genau das dürfte der Sinn des kolportierten Schreibens gewesen sein), wurde ein öffentliches Spektakel inszeniert. Und von einem der Mitstreiter in diesem politischen Wettkampf auch noch eine Anklagebank gezimmert. Nicht zuletzt, weil einer (SPÖ) dem anderen (ÖVP) nicht vergönnt, den wichtigen politischen Begriff „Spargesinnung” begleitet von heftigem Trommelwirbel, zu besetzen. Und dabei auch noch zeigen will, wer der vermeintliche Herr im Hause ist.

Das ist alles andere als eine Lachnummer. Dessen sollte man sich jetzt auch in der Volkspartei bewusst werden und von den Zuschauerrängen herabsteigen. Solidarität mit Bedrängten ist kein Zeichen von Uneinsichtigkeit sondern beweist Haltung.