Höhere Strafen, ein Rezept von vorgestern

Das uralte Rezept mancher Politiker zieht offenbar immer noch: Wir sorgen für strengere Strafen und damit für mehr Sicherheit im Land. Unter anderem dafür wurden ÖVP und FPÖ gewählt, und das müssen sie jetzt einhalten. Freilich ist das viel zu kurz gedacht. Denn Gewalttäter, vor allem aber Sexualstraftäter lassen sich durch höhere Strafrahmen nicht abschrecken, höchstens durch die Gefahr des Erwischtwerdens, da sind sich fast alle Experten einig. Höhere Strafen – die in Einzelfällen sicherlich gerechtfertigt sind – führen nur zu noch überfüllteren Gefängnissen, und wer dort nach Jahren wieder herauskommt, ist meist noch gefährlicher als vorher.

Und die Opfer? Was haben die davon? Den meisten Opfern ist die Strafhöhe egal, sagt Opferschützer Udo Jesionek vom Weissen Ring. Sie wollen im Prozess gehört werden, doch man hält sie auf Abstand und lässt sie oft erst im Abspann kurz zu Wort kommen. Und sie wollen anständigen Ersatz für ihr Leid sowie Unterstützung bei der Bewältigung des Traumas. Beim zugesprochenen Schmerzensgeld werden sie jedoch kurz gehalten. Und wenn sie dann eine Rente einklagen, werden sie mit Hilfe der Hausgutachter der Gerichte vielfach als Simulanten abgewimmelt. Da hätte der Justizminister echten Reformbedarf. Das Thema Strafrecht der Staatssekretärin im Innenministerium zu überlassen ist – auch wenn es sich dabei um eine ehemalige Richterin handelt – ein absoluter Tabubruch: Nicht ohne Grund hat Bundespräsident Van der Bellen eine parteipolitische Trennung zwischen Justiz- ( ÖVP) und Innenministerium (FPÖ) verlangt, diese Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Rechtsprechung wird jetzt durch die Hintertür ausgehebelt.