Guter Tag für den Rechtsstaat, schlechter Tag für Verschwörungs-Theoretiker

Josef Votzi

Josef Votzi

Ein guter Tag für den Rechtsstaat, ein schlechter Tag für Verschwörungs-Theoretiker

von Josef Votzi

über die Entscheidung des VfGH

14 Richter, 67 Zeugen, vier Tage öffentliche Verhandlung. Einen derart großen Aufwand hat das Höchstgericht noch in keinem einzigen Fall getrieben. Der altehrwürdige Verfassungsgerichtshof hat die Herausforderung bis zuletzt bravourös genommen: Das Verfahren wurde schnell und gründlich, fair und transparent geführt. Auch bei der Urteilsfindung gaben die 8 Männer und 5 Frauen (der Präsident ist nicht stimmberechtigt) noch einmal Gas. Eine Woche vor dem letzten Amtstag Heinz Fischers stellten sie klar: Der Nachfolger kann erst im Herbst in die Hofburg einziehen. Die Stichwahl muss wiederholt werden - auch wenn es keinen einzigen Beweis für Wahlmanipulation gab.

Der Rechtsstaat hat ein kräftiges Lebenszeichen gegeben: Das Höchstgericht funktioniert auch unter höchstem politischen Stress. FPÖ-Propagandachef Herbert Kickl muss jetzt die vorbereitete Propagandawalze wieder einpacken: Das von Rot und Schwarz besetzte Höchstgericht entscheide im Zweifel gegen die FPÖ und mache dem grünen Wahlsieger die Mauer.

Politisch absurd, aber juristisch begründbar: Norbert Hofer bekommt eine zweite Chance im Duell mit Alexander van der Bellen, weil blaue Wahlbeisitzer zugaben, dass sie falsche Angaben über die Einhaltung der Vorschriften bei der Stimmenauszählung gemacht haben.

Jetzt heißt es für alle: Zurück an den Start.

Wie heftig und schmutzig die kommenden Wahlkampfwochen werden können, wurde bereits spürbar. Je klarer wurde, dass die Richter die Stichwahl wiederholen lassen, desto heftiger machten Gerüchte die Runde, dass diese ohne van der Bellen stattfinden werde: Der grüne Kandidat sei wahlkampfmüde; in anderen Versionen krank und in einen dritten Variante bereits Dauergast im Krankenhaus.

Glaubwürdige Dementis folgten auf dem Fuße. Sie werden die Giftköche wohl nicht daran hindern, dem "arschknappen" Wahlsieger vom 22. Mai bis zum kommenden Wahltag weiter das Leben schwer zu machen.

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