Gemeinsam sicher – das wäre Kickls Job

In den letzten Tagen hat wieder der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament getagt, ohne dass eine Frage geklärt werden konnte: Warum musste mit einer Polizeieinheit, die normalerweise für die Straßenkriminalität eingesetzt wird, ganz plötzlich eine Razzia im BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, durchgeführt werden? Beamte, die das vertrauliche Gespräch suchen, erzählen, dass diese Aktion im Innenministerium und im ganzen Polizeiapparat nachwirkt. Nicht nur, dass innerhalb der Sicherheitsorgane zunehmend das Vertrauen fehlt, fürchten diese auch um das Image der Polizei, an dem lange und durchaus erfolgreich gearbeitet worden ist.

„Gemeinsam. Sicher“, das ist nicht nur ein Slogan, der gut klingt und noch immer am Fenster aller Einsatzautos klebt, das ist ein strategisches Vorhaben, das ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Jahr 2016 begonnen hat und das nun gefährdet sein könnte. Die Idee ist einfach: Sogenannte Sicherheitspartner in verschiedenen Institutionen sollen den Kontakt zwischen den Bürgern und der Polizei vereinfachen, der Zugang zu Polizistinnen und Polizisten soll frei von Angst sein, Uniformierte sollen als „Freunde und Helfer“ gesehen werden, Frauenorganisationen wurden eingebunden. Schon der frühere Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) hat Anfang der 1990er-Jahre damit begonnen, das Image der Polizei zu verbessern. Rückschläge gab es, bei – seltenen – Vorwürfen gegen Polizisten wegen Misshandlung, die wurden aber auch transparent behandelt.

Rund 30.000 Polizistinnen und Polizisten gibt es in Österreich, und alle, die im Außendienst sind, kennen die Reaktionen der Bürger: Jeder freut sich, wenn er Uniformierte in einer dunklen Gasse trifft, nach einem Besuch beim Heurigen hingegen will keiner in ein Planquadrat kommen. Genau dahin ging die Schulung in den Polizeischulen – in jeder Situation Ruhe bewahren, sich nicht provozieren lassen, Überlegenheit zeigen, ohne arrogant zu wirken.

Bitte flüchten, wenn möglich

Das Regierungsprogramm erwähnt „Gemeinsam. Sicher“ und nennt die Weiterentwicklung als Ziel der Arbeit des Innenministeriums. Umso erstaunlicher ist es, dass die Werbekampagne, die Herbert Kickl verabschiedet hat, weder etwas mit Gemeinsamkeit noch etwas mit Sicherheit zu tun hat. Plötzlich tauchen „Verhaltenstipps bei Amok und Terror“ auf, ohne dass der Innenminister eine diesbezügliche konkrete Gefahr nennen kann. Jetzt heißt es, man solle „flüchten, wenn das möglich ist“ , sich „verstecken, wenn flüchten nicht mehr geht“ und als letzte Konsequenz „sich verteidigen.“ Das sorge für Verunsicherung, klagen Experten, ebenso wie die Veröffentlichung von eMails von Journalisten, wo das Ministerium auch noch den Datenschutz ignoriert.

Dasselbe gilt für die aktuelle Suche von neuen Polizisten in sogenannten alternativen, also sehr rechten Medien. Wir brauchen keine Frauen und Männer, die an Chemtrails oder Verschwörungen von UNO und EU glauben, sondern an echte Sicherheit in einer Demokratie.