Meinung 14.01.2018

Gelassen sachlich – das wäre mal was

Politische Themen sind zu wichtig für atemlosen Streit. Debatten über unsere Zukunft fehlen dringend.

Die FPÖ muss verstehen, dass sie mit missverständlichen Formulierungen jede Debatte torpediert.

Dr. Helmut Brandstätter | über die neue Regierung

Facebook soll wieder ein Kontaktforum für Freunde werden, wie es mal geplant war. Zu viel politischer Hass schwappte aus der digitalen Welt in die reale über. Die Aufregungen, die auch im reichen und nach einer neuen Umfrage sehr glücklichen Österreich durchs Netz hetzen, sind nicht mehr zu verstehen. Haltlose Unterstellungen werden als Haltung angepriesen, primitive Beschimpfungen als Widerstand.

Wir haben eine neue Regierung. Die gefällt einer Mehrheit der Österreicher, einer Minderheit nicht. Das war vorher auch so. Dieser Regierung gehören Personen an, die früher Reime schon deshalb lustig fanden, weil sie verletzend waren. Das soll man nicht vergessen, aber anderswo sind auffälligere Figuren in Ämter gekommen. Und diese Regierung plant eher vorsichtig, manchen zu vorsichtig, Reformen, über die wir reden müssen. Zuletzt wurde zu wenig über Veränderungen geredet.

Was fehlt, ist ein gesellschaftspolitischer Entwurf. Wie soll unser Land auf die ganz großen Herausforderungen einer Weltwirtschaft reagieren? In ehemals unterentwickelten Ländern werden gleich gute Produkte deutlich billiger produziert, in ärmeren Staaten bringen bessere Unis ehrgeizigere Absolventen hervor, das Kapital ist nicht nur flüchtend, sondern in Form von Bitcoins schon in der Entstehung völlig unkontrollierbar geworden.

Das alles ist schwierig genug. Noch mühsamer aber ist es, zu klären, welche Konsequenzen das für Menschen in Österreich hat. Haben wir weiter genug bezahlbare Arbeit? Ist es einem Koch zumutbar, im Winter fern der Familie in einem Tourismusgebiet zu arbeiten, wenn es zu Hause keinen Job gibt? Muss ein 50- Jähriger eine Arbeit annehmen, die deutlich schlechter bezahlt ist als die bisherige? In vielen Ländern, mit denen wir am Weltmarkt konkurrieren, würde diese Fragen niemand verstehen.

Zur Demokratie gehören auch Streit und Demos

Wohlfahrtsstaat und Frieden müssen erhalten werden, wir werden beides nur innerhalb der EU sichern können. Und das sollen wir gelassen diskutieren können? Ja, sicher. Wenn wir Ergebnisse wollen, wird das nötig sein. Die FPÖ muss endlich verstehen, dass sie mit Oppositionsrhetorik und (absichtlich?) missverständlichen Formulierungen jede Debatte torpediert. Absichtlich? Wer von "Asylindustrie" spricht, beleidigt viele Helfer. Die Visegrád-Staaten sind kein Vorbild für uns. Dass Vizekanzler Strache es "wie Orbán" machen möchte, ist eine gefährliche Drohung. Gegen Polen untersucht die EU-Kommission zu Recht, das sieht auch Kanzler Kurz so und zeigt, wie weit ÖVP und FPÖ in wesentlichen Fragen auseinander sind. Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen EU-Fraktion bleibt ein Beweis dafür, dass die FPÖ kein einiges Europa will. Und Demonstrationen hat die Regierung ohne Polemik zu akzeptieren. Demokratische Freiheiten sind ebenso wichtig wie Wohlstand.

Es wird noch genug zu kritisieren geben an dieser Regierung. Machen wir es ihr nicht zu leicht. Konzentrieren wir uns auf Sachkritik, nicht auf die tägliche Aufregung.

( kurier.at ) Erstellt am 14.01.2018