Gefährliche Sogwirkung

Viele politischen Entscheidungen betreffen nicht die Mehrheit, aber es gibt trotzdem eine Signalwirkung.

Jüngstes Beispiel sind die Änderungen bei der Mindestsicherung in Wien. Unterm Strich wird im Gegensatz zu anderen Bundesländern wenig gekürzt. Alternativ kommen Sach- statt Geldleistungen und eine Prämie dazu, wenn Menschen nach einem Jahr Arbeit nicht den Weg zurück in die Mindestsicherung suchen.

Da stellt sich sofort die Frage, ob es in Wien zu wenig attraktive Jobmöglichkeiten gibt. Oder offenbart sich über diesen Prämienanreiz gar das Phänomen, dass der Bezug der Mindestsicherung für manche Menschen in der Stadt zur Selbstverständlichkeit geworden ist?

Diese Frage ist insofern von Bedeutung, weil Rot-Grün Interesse haben müsste, Menschen möglichst rasch in den Arbeitsprozess zu bringen und möglichst lange dort zu halten. Denn in vielen anderen Bundesländern sind die Leistungen bei der Mindestsicherung derart unattraktiv gemacht worden, dass jetzt zwangsläufig eine weitere Sogwirkung nach Wien entstehen muss. Auf Dauer kann sich das die Stadt nicht leisten. Das gilt auch für die Regierungskoalition, die hier dringend Erfolge braucht.