Abschied vom System Orbán: Jetzt oder nie?

Morgen wählt Ungarn ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist brutal und hart in unserem östlichen Nachbarland. Denn diesmal geht es nicht um die Möglichkeit eines einfachen Regierungswechsels, sondern um die Herausforderung eines ganzen Systems. Die größte Oppositionspartei Tisza, die seit mehr als einem Jahr in den Umfragen vor Orbáns Fidesz-Partei führt, verspricht einen Systemwechsel – und auch die oppositionelle Wählerschaft erwartet eine radikalere Änderung, als es in einer liberalen Demokratie nach Wahlen gewöhnlich wäre.

Ungarn ist nämlich eine illiberale Demokratie – Viktor Orbán erklärte dies höchstpersönlich in einer Rede im Sommer 2014. In einer illiberalen Demokratie finden zwar Wahlen statt – aber die Möglichkeit der Opposition, einen Machtwechsel zu erreichen, ist rechtlich äußerst erschwert.

Schon vor vier Jahren musste die OSZE feststellen: Die Wahlen in Ungarn seien zwar demokratisch, aber keinesfalls fair gewesen. Die wichtigsten staatlichen Institutionen sowie ein Großteil der Medien stehen unter Kontrolle der Regierungspartei. Auch das Wahlsystem dient Orbáns Machterhalt: Die meisten Mandate werden in ländlichen Einzelwahlkreisen vergeben, die eher liberal eingestellte Hauptstadt Budapest hat dabei wenig Gewicht. Zugleich können die Wahlberechtigten unter den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Orbán einen Vorsprung im neuen Parlament verschaffen – auch wenn seine Partei landesweit weniger Stimmen erhält als die größte Oppositionspartei.

Freund oder Feind

Orbán missachtet das Wesen der liberalen Demokratie, nämlich den Pluralismus und die Kompromissfähigkeit. Politik ist für ihn die Unterscheidung zwischen Freund und Feind: Alle, die gegen ihn sind, gelten als Feinde. Bereits 2002, nachdem er die damaligen Wahlen verloren hatte, meinte er: „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein“ – sprich: Er wäre die Heimat, alle anderen gehörten nicht einmal zur Nation.

In jedem Wahlkampf baute Orbán ein fiktives Feindbild auf: Geflüchtete, EU oder George Soros. Diesmal ist die Ukraine an der Reihe. Von außen betrachtet wirkt Orbáns Kampagne fast lächerlich absurd: Gewinnt die Opposition, werde Ungarn in einen Krieg in der Ukraine hineingetrieben – so Orbáns Erzählung. Seine Partei „informiert“ die Bevölkerung sogar über die Folgen eines Atomkrieges: Die Opposition plane gemeinsam mit der Europäischen Union und der Ukraine einen nuklearen Angriff. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage kann Orbán diesmal nicht einmal klassische Wahlgeschenke verteilen – die Angst bleibt das einzige Mittel.

Orbán bangt um seine politische Existenz. Gewinnt die Opposition, kann sein System vielleicht überwunden werden. Dafür braucht Herausforderer Péter Magyar allerdings mehr als eine einfache Mehrheit im ungarischen Parlament. Die wichtigsten Gesetze wie auch das Führungspersonal in den Institutionen können nur mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit ausgetauscht werden.

Systemwechsel schwierig

Aber auch im Falle einer solchen Mehrheit wäre ein legaler und friedlicher Systemwechsel nicht sicher. Denn Fidesz kann die Verfassung auch nach den Wahlen noch abändern: Das bisherige Parlament bleibt noch 30 Tage nach den Wahlen im Amt – mit der Möglichkeit, die Bedingungen für künftige Verfassungsänderungen zu verschärfen und damit die Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung wesentlich einzuschränken.

„Jetzt oder nie“ lautet das Motto der oppositionellen Tisza-Partei. Damit wird ein bekanntes Gedicht aus der antihabsburgischen Revolution von 1848 zitiert: „Auf, Ungarn, das Vaterland ruft! / Jetzt ist die Zeit – jetzt oder nie! / Sollen wir Sklaven sein oder frei? / Das ist die Frage – entscheidet euch!“

Der Ausgang des jetzigen Kampfes wird jedoch nicht allein am Wahltag entschieden. Orbán kann an der Macht bleiben, auch wenn er verliert. Er ist entschlossen. Nicht weniger entschlossen ist aber die oppositionelle Wählerschaft. Ihre Stimme für das ehemalige Fidesz-Mitglied Magyar ist selbst ein Zeichen von Entschlossenheit und Verbitterung – als ginge es jetzt um die letzte Chance, Orbáns System noch demokratisch und möglichst friedlich abzulösen, egal mit wem.

Zum Autor:

Peter Techet ist promovierter Jurist und Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien.