Doppelbudget: Fossile Abhängigkeit als kostspieliges Risiko

Österreichs fossile Abhängigkeit hat sich als kostspieliges Risiko erwiesen. Die Energiekrise infolge steigender Öl- und Gaspreise hat laut Zahlen des Finanzministeriums innerhalb von vier Jahren ein Loch von beinahe 17 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt gerissen.

Der Staat musste mit umfangreichen Entlastungsmaßnahmen eingreifen, um die explodierenden Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu dämpfen. Diese Milliardenkosten sind die Folge einer hohen Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern, die Österreichs Energieversorgung anfällig für internationalen Krisen macht.

Gerade deshalb überrascht, dass ausgerechnet jene Maßnahmen unter Druck geraten, die diese Abhängigkeit langfristig verringern können. Wie schon im letzten Jahr wird der Tausch auf klimafreundliches Heizen unterdotiert. Die Folge: Wieder werden weniger Heizungen getauscht als notwendig. Eine Studie im Auftrag des Dachverbands Energie-Klima in der WKÖ bezeichnet diese Förderpraxis als „disruptiv“. Sie verunsichert Haushalte, schadet Betrieben und verursacht vermeidbare volkswirtschaftliche Kosten.

Dabei ist die Ausgangslage klar: Rund 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen sind in Österreich noch in Betrieb. Um die Abhängigkeit von fossilen Importen wirksam zu reduzieren, müssten jährlich etwa 80.000 Heizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden. Die Heizungsbranche wäre jedenfalls dazu in der Lage. Tatsächlich liegt die Austauschrate aktuell jedoch bei weniger als 30.000 Anlagen pro Jahr. Der Markt entwickelt sich aufgrund des disruptiven Rahmens in die falsche Richtung.

Erneuerbare Heizsysteme verzeichneten 2025 Absatzrückgänge zwischen 20 und 35 Prozent. Der Absatz fossiler Heizkessel stieg hingegen um rund zehn Prozent auf etwa 33.000 Stück. Jede dieser Anlagen wird voraussichtlich noch weit über 2040 hinaus betrieben werden – und damit jene Abhängigkeit verlängern, die unser Land so teuer zu stehen kommt. Wie will die Regierung das Budget dauerhaft sanieren, wenn sie die fossilen Geldfresser weiter ernährt? Wenn das Budget heute nicht den Weg aus der bedrückenden fossilen Abhängigkeit ebnet, dann frisst es sich zukünftig selbst.

Ein lang diskutierter Hebel liegt beim Abbau fossiler Subventionen. Während mit dem letzten Budget der Pendlereuro noch verdreifacht wurde, möchte die Bundesregierung das Thema diesmal wohl doch angehen: Ab 2028 sollen klimaschädliche Subventionen um 150 Millionen Euro pro Jahr zurückgefahren werden, weitere Einsparungen von bis zu 450 Millionen werden zusätzlich in Aussicht gestellt. Hält man sich vor Augen, dass die Höhe dieser kontraproduktiven Anreize vom WIFO mit 4 bis 6 Milliarden (!) Euro beziffert wurde, wird hier eher zaghaft saniert.

Budgetsanierung bedeutet mehr als das Schließen aktueller Finanzierungslücken. Sie bedeutet auch, Risiken zu reduzieren, die morgen neue Milliardenlöcher reißen können.

Die Energiewende wird das Budget nicht sanieren. Aber sie kann dazu beitragen, künftige Energiepreisschocks, Inflation und milliardenschwere Rettungspakete zu verhindern. Fossile Abhängigkeit hingegen ist ein erhebliches budgetpolitisches Risiko.

Hier bleibt das Budget leider hinter den Möglichkeiten zurück.

Zur Autorin:

Martina Prechtl-Grundnig ist Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich.