Verzögerung bei Mercosur: Soll die Industrie zurückschlagen?

Am 17. Januar wurde das EU-Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen offiziell von der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten unterzeichnet – ein zentraler wirtschafts- und geopolitischer Meilenstein. Die endgültige Inkraftsetzung steht jedoch noch aus: Das EU-Parlament hat seine Zustimmung vorläufig ausgesetzt und den Vertrag zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Diese Verzögerung droht, das politische Momentum erneut zu verspielen.

Obwohl die zentralen Bedenken von Landwirtschaft und Umweltschutzorganisationen im Abkommen umfassend adressiert wurden, bleibt der politische Widerstand erheblich. Bauernproteste und Querulanten im Europäischen Parlament verlängern den Ratifizierungsprozess und spielen populistischen Kräften in die Hände, die wenig Interesse an einer wirtschaftlich starken und strategisch handlungsfähigen EU haben.

Gerade in Zeiten tiefgreifender sicherheits- und geopolitischer Umbrüche ist Europa gefordert, seine wirtschaftliche Basis zu stärken. Eine resiliente Wirtschaft ist Voraussetzung für politische Stabilität, sozialen Frieden und demokratische Handlungsfähigkeit. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Standortbedingungen: weniger Bürokratie, Abbau EU-interner Handelshemmnisse, Technologieoffenheit und einen leistungsfähigen Kapitalmarkt.

Europa ist zudem auf stabile und diversifizierte Lieferketten – insbesondere bei strategisch wichtigen Rohstoffen – sowie auf verlässliche Absatzmärkte angewiesen. Wenn die USA sich zunehmend zurückziehen, müssen andere globale Wachstumsräume stärker in den Fokus rücken. Wer dies ignoriert, trägt Mitverantwortung für den schleichenden Verlust europäischer Wettbewerbsfähigkeit, strategischer Autonomie und demokratischer Stabilität.

Haben bereits strenge Lebensmittelstandards

Unabhängig vom Zustandekommen des Mercosur-Abkommens unterliegen EU-Lebensmittel bereits strengen Kontroll- und Qualitätsstandards. Eine Marktüberschwemmung mit Produkten geringerer Qualität ist ausgeschlossen. Zusätzliche Prüf- und Zertifizierungsforderungen würden vor allem Bürokratie, Kosten und Lebensmittelpreise erhöhen – davon profitieren weder Konsumenten noch die Landwirtschaft.

Das Abkommen öffnet zudem den lateinamerikanischen Markt für europäische Agrarprodukte. Mit dem Wegfall der Zölle können österreichische Landwirte ihre Exporte erheblich steigern. Allein der Export von Milcherzeugnissen dürfte Prognosen zufolge um bis zu 100 Prozent steigen.

Auch der Vorwurf gesundheitlicher Gefährdung hält einer sachlichen Betrachtung nicht stand. Die Lebenserwartung in den Mercosur-Staaten ist mit jener Europas vergleichbar. Hinweise auf systematische „Vergiftung“ durch Pestizide oder gentechnisch veränderte Lebensmittel entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Die Landwirtschaft trägt in Österreich nur 1,4 % zur Wertschöpfung bei, in der EU sind es vier Prozent. Dennoch blockieren ihre Proteste zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen und treffen Mittelstand und Industrie, unsere wichtigsten Säulen für Beschäftigung und Wohlstand. Diese Eskalation fördert Polarisierung, gefährdet sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität Europas. Die negativen Folgen treffen am Ende alle – auch die Bauern.

Soll die Industrie zu denselben Mitteln greifen?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie lange die Industrie dies hinnehmen kann oder sollte sie zu denselben Mitteln greifen? Keine Maschinen, keine Ersatzteile, kein Kunstdünger, kein Diesel, bis die Bauernvertreter zur Räson kommen?

Die erneute Verzögerung des Mercosur-Abkommens ist ein Armutszeugnis für die EU – selbst wenn der Europäische Gerichtshof den Vertrag genehmigen sollte. Zentrale Bemühungen um strategische Unabhängigkeit werden konterkariert, während China, Russland und die USA ihre Positionen in Südamerika weiter ausbauen.

Wir erwarten, dass das Mercosur-Abkommen spätestens im März vorläufig in Kraft tritt. Alles andere wäre nicht nur eine wirtschaftliche und strategische Fehlentscheidung, sondern ein schwerer Schaden für Europas Glaubwürdigkeit als globaler Partner.

Zum Autor: 
Hans Harrer ist Vorstandsvorsitzender des Senats der Wirtschaft Österreich.