Buttersemmel-Politik: Mehrwertsteuer sinkt. Das politische Niveau auch.

Was haben wir gelacht! Eine Semmel wird seit 1. Juli mit 4,9 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Ein Stück Butter auch. Auf eine Buttersemmel entfallen dann aber 10 Prozent. Haha. Witzig, oder?

Nein, das ist überhaupt nicht witzig. Da versteht einfach eine Regierungsmannschaft ihr Handwerk nicht. Dass man in die Umsatzsteuerrichtlinien, die auch ohne den „superermäßigten“ Satz schon über 900 Seiten füllen, nicht einfach mit einer Liste von Wunschprodukten hineinregieren kann, die die Koalitionsspitzen vor Monaten ausgeknobelt haben, darauf hätte eine der größten Regierungen, die dieses Land je hatte, mit ihrer Heerschar von Beamten auch selbst kommen können. Nun war der 1. Juli schneller da als gedacht und noch immer grübelt man landauf, landab, was man nun in die Registrierkassen eintippen soll. Wenn man es überhaupt eintippen kann – ältere Kassensysteme können Steuersätze mit Dezimalstellen gar nicht handhaben.

Es ist die allzu vorhersehbare Pointe einer Politikposse, die längst nicht mehr zum Lachen ist. Auch verteilungspolitisch stockt einem der Atem. Erst entlastet man die Haushalte bei einer Wertsteuer: Wer sich handgeschöpften Camembert aus der Normandie leisten kann, wird dabei stärker entlastet als jemand, bei dem es nur für den geschnittenen Gummikäse aus der Plastikverpackung reicht. Für den durchschnittlichen Haushalt liegt die Entlastung bei sechs Euro pro Monat; am oberen Ende der Einkommensskala ist es mehr, am unteren weniger. Und dann schafft es die Regierung nicht einmal, für diese magere Entlastung auf der Ausgabenseite fiskalische Spielräume zu schaffen, sondern braucht – es müsste das Unwort des Jahres sein – eine „Gegenfinanzierung“. Und die macht sie dann zu allem Überfluss über die Paketsteuer, die eine Mengensteuer ist: Ob eine Rolex im Päckchen ist oder Billigkram von Temu – die zwei Euro pro Sendung belasten alle gleich. Am Ende werden vor allem einkommensschwache Haushalte sogar schlechter austeigen als heute. Bei drei steuerpflichtigen Bestellungen pro Monat ist die Entlastung bei der Mehrwertsteuer nämlich schon wieder weg. Es ist ein verteilungspolitisches Desaster.

Alle unzufrieden

Sollte die Absicht des Ganzen gewesen sein, das Wahlvolk, das sich mehrheitlich von der Koalition abgewendet hat, zu beglücken, dann dürfte das gründlich nach hinten losgegangen sein. Die Haushalte spüren keine Entlastung, weil es netto ja auch keine gibt. Die Wirtschaft ist entsetzt, dass ausgerechnet eine Regierung, die sich den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hatte, nun den Mixer auf die höchste Stufe dreht und in der Umsatzsteuer herumfuhrwerkt wie ein Dreijähriger im Kuchenteig. Wer macht am Ende die Küche sauber?

Billige Lebensmittel, billiger Sprit und billige Mieten sind normalerweise die Lebensversicherung einer Regierung. Wie man das Kunststück fertigbringen kann, so an den Preisschrauben zu drehen, dass am Ende alle unzufrieden sind, bleibt wohl das Geheimnis dieser Koalition.

Zum Autor:
Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.