Kaja Kallas: EU-Außenbeauftragte mit mehr als einem Fragezeichen

Kaja Kallas ist als EU-Außenbeauftragte nur schwer tragbar geworden, da sie geopolitische Gräben vertieft, statt Brücken zu bauen. Als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sollte sie eigentlich eine neutrale Vermittlerin für ganz Europa auf der Weltbühne sein. Doch stattdessen betreibt die ehemalige estnische Regierungschefin eine Politik, die die Europäische Union spaltet und wichtige Regionen sträflich vernachlässigt.

Die fundierte Kritik des Balkan-Experten Wolfgang Petritsch an Kallas lässt sich im Wesentlichen so zusammenfassen: Kallas richtet ihren politischen Fokus fast ausschließlich auf die Bedrohung durch Russland und den Krieg in der Ukraine. Dadurch vernachlässigt sie andere, akut gefährdete Krisenherde der EU-Außenpolitik – allen voran den Westbalkan. Petritsch bemängelt auch eine zu geringe diplomatische Präsenz auf dem Balkan.

Petritsch plädierte auch dafür, den Weg für politische Lösungen zu suchen. Europa müsse bei künftigen Friedensverhandlungen stärker eingreifen, eine aktive Rolle übernehmen und Russland klarmachen, dass imperialistische Träume nicht belohnt werden.

Der wachsende Ärger über Kallas lässt sich wie folgt zusammenfassen: Kallas überschreitet ständig ihre Kompetenzen. Wenn ein nationaler Außenminister unkluge und undiplomatische Äußerungen tätigt, kann er von seinem Ministerpräsidenten zur Rede gestellt werden. Kallas spricht ständig im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Das Amt, das Kallas innehat, ist gleichzeitig das der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und auch der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Diese Rolle verkörpert eine heikle Position innerhalb der institutionellen Architektur der EU.

Drei der fünf Spitzenposten in ihrem auswärtigen Dienst unterhalb von Kallas sind derzeit unbesetzt.Während die Position des Hohen Vertreters und des Europäischen Auswärtigen Dienstes im EU-Vertragsrecht verankert ist, beginnt in einigen nationalen Außenministerien, darunter auch in Frankreich, eine intensive Debatte über dessen Zukunft. „Es ist klar, dass wir so nicht weitermachen können“, hieß es in Paris.

Kallas sorgt als EU-Außenbeauftragte derzeit für diplomatische Spannungen. Bei einem Treffen in Mexiko im Mai 2026 verglich sie Israels Politik in den palästinensischen Gebieten mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte darauf mit einem Kontaktabbruch, bis die Äußerungen zurückgenommen werden.

Zuvor hatte Kallas bereits Ende Mai bei einem EU-Treffen in Limassol für Irritationen gesorgt. Dort behauptete sie fälschlich, die US-Diplomaten hätten Kiew verlassen, während die europäischen Botschaften geblieben seien. Tatsächlich war das amerikanische Personal jedoch vor Ort geblieben.

Apartheid im eigenen Land?

Frau Kallas täte gut daran, statt Israel mit Apartheid-Vorwürfen zu belasten, die von ihr als estnische Ministerpräsidentin maßgeblich gestaltete Politik ihres Landes objektiver zu bewerten. Mindestens 60.000 bis 80.000 Einwohner (oft ethnische Russen) sind in Estland noch immer staatenlos und besitzen im Land, in dem die meisten von ihnen geboren wurden, noch immer nur einen sogenannten „grauen Pass“. Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Estlands im Jahr 1991 erhielten viele Zuwanderer aus der Sowjetunion (und deren Nachkommen) nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Sie wurden zu „Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft“. Verschiedene internationale Organisationen (darunter Europarat und UNO) haben Estland in der Vergangenheit dafür völlig zu Recht kritisiert, dass ein derart großer Teil der Bevölkerung durch die verwehrte Staatsbürgerschaft von politischen Entscheidungsprozessen (wie Parlamentswahlen) ausgeschlossen bleibt.

Die internationalen Umfrage-Daten des „World Values Survey“ (2022) sprechen eine deutliche Sprache und legen nahe, dass die Nationalitätenfrage in Estland nicht adäquat gelöst wurde. Die repräsentativen Daten legen nahe, dass 12 % der Wohnbevölkerung keine Staatsbürgerschaft genießt, und dass diese Bevölkerungsgruppe nur zu 5,2 % ein hohes Vertrauen in das estnische Parlament, von dessen Wahl sie ja ausgeschlossen sind, besitzt. Bei den politischen Parteien hat diese Bevölkerungsgruppe nur zu 1,5% ein hohes Vertrauen, und zu der Regierung nur 5,2 %.

Zum Autor:
Arno Tausch ist Dozent der Politikwissenschaft.