Gesundheitssystem: Schluss mit der Besitzstandswahrung!

Die langjährigen Beschwerden: zu wenige Hausärzte, weil viele in Pension gehen und keine Nachfolger haben, lange Wartezeiten in Facharzt-Ordinationen und auf Operationen in Krankenhäusern, in denen das Personal chronisch überlastet ist, überfüllte Spitalsambulanzen. Die langjährige Diagnose: Stetig steigende Kosten, die den Staatshaushalt enorm belasten. Ineffizienz. Der langjährige Vorschlag zur Therapie: Strukturelle Reformen.

So lässt sich die Situation im österreichischen Gesundheitssystem beschreiben. Angesichts der großen Budgetnot muss jetzt politisch gehandelt werden. Die Reformpartnerschaft Gesundheit von Bund, Ländern, Sozialversicherung, Gemeinde- und Städtebund arbeitet seit einem Jahr an Veränderungen. Ergebnisse sollen Ende Juni präsentiert werden.

Laut einer aktuellen WIFO-Studie sind 2025 mit 50,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 sind fast 18 Prozent der gesamten Staatsausgaben in das Gesundheitssystem geflossen. Mehr als die Hälfte davon – 28,5 Mrd. – wird für die Spitäler gebraucht. Für den ambulanten Bereich sind es etwa 19,3 Prozent oder knapp 10 Mrd. EU-weit ist Österreich bei den Kosten auf Rang 6, beim wichtigsten Ergebnis - gesunden Lebensjahren – ist es Platz 18.

Das Problem: Sehr viel Geld versickert in den Strukturen. Die Finanzierungsströme sind derart verworren, dass selbst Expertinnen und Experten nicht durchblicken. Ich habe bereits vor 20 Jahren auf diesen Missstand verwiesen – und immer wieder die „Finanzierung aus einer Hand“ angeregt. Nun, endlich, bin ich nicht mehr einsame Ruferin. Immer mehr Fachleute und Politiker sprechen sich dafür aus. Darunter Fiskalratspräsident Christoph Badelt, Bundeskanzler Christian Stocker und neuerdings auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Nicht nur der Rechnungshof befürchtet angesichts der Art der Debatte aber wohl, dass es keine Reform, sondern ein Reförmchen geben wird. Versorgungssicherheit und Qualität seien gefährdet. Daher hat Präsidentin Margit Kraker kürzlich 15 Vorschläge vorgelegt, mit denen das Gesundheitssystem bis 2040 neu ausgerichtet sein soll.

Dass viele am „großen Wurf“ zweifeln, rührt daher, dass alles darauf hindeutet, dass trotz der Sparzwänge mit einer schlechten heimischen politischen Tradition nicht gebrochen wird: Egoismen, Eigen- und Machtinteressen. Bei jeder Anregung schreit eine Gruppe auf, weil sie um Einfluss fürchtet. Schließung einzelner Spitäler, weil es an Fallzahlen mangelt? Mit uns nicht, heißt es von den Ländern. Impfungen auch in Apotheken? Mit uns nicht, sagt die Ärztekammer. Mattle sagt „Finanzierung aus einer Hand“, meint aber neun Hände in Form eines Gesundheitsfonds in jedem Bundesland.

So wird das nichts. Es geht nicht ums nächste Pflaster auf die Wunde, nicht um die nächste Übergangslösung. Schluss mit der Besitzstandswahrung! Nötig sind klare Verantwortlichkeiten und effizienter Einsatz von Geld. Die Herausforderungen sind zu groß für Kleindenken. Rasches Handeln ist gefordert!

Zur Autorin:
Ingrid Korosec (ÖVP) ist Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes.