Versorgungskrise droht. Es braucht bei Energie mehr als Preisdeckel

Europa steckt mitten in der Energiekrise. Was als Preisschock begann, droht sich zur Versorgungskrise auszuweiten.

Die Preise für Treibstoff sind weiterhin hoch, die Unsicherheit über die weitere Entwicklung ist groß. Noch sind die Lager gefüllt, doch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer rechnet bereits im Mai mit Lieferengpässen. Gleichzeitig warnt die Branche vor einem Nachfrageschub durch Feiertage und Urlaubsreisen.

Die politische Antwort darauf ist erstaunlich eindimensional: Statt den Verbrauch zu senken, wird vor allem versucht, Energie billiger zu machen. Auch Österreich folgt diesem Muster. Zahlreiche Staaten haben die Steuern auf Energie gesenkt, viele davon in der EU. Auch Österreich ist mit dabei. Zudem gibt es durch die Margenbeschränkung für Treibstoffe nun einen notwendigen Preisdeckel. Diese Beschränkung soll verhindern, dass Mineralölkonzerne abermals die Krise nutzen, um saftige Übergewinne einzufahren. Staatliche Eingriffe wie die Margenbegrenzungen sind daher keine Marktverzerrung, sondern eine notwendige Korrektur.

Marktversagen

Preisdeckel korrigieren Marktversagen, lösen aber nicht das eigentliche Problem. Denn sie setzen die falschen Anreize. Wer Energie künstlich billiger macht, senkt nicht den Verbrauch, sondern stabilisiert ihn oder schlimmer noch, erhöht ihn sogar. Das Gegenteil dessen, was in einer Knappheitssituation gebraucht wird.

Statt struktureller Reformen setzt die Regierung auf Appelle: Jede und jeder solle selbst überlegen, wo sich Energie sparen lässt. Eine Krise dieser Größenordnung lässt sich nicht durch individuelle Einsicht lösen. Es geht nicht um private Tugend, sondern um kollektive Steuerung. Und die ist Aufgabe der Politik.

Wenn Europa auch in dieser Krise wieder zu spät reagiert, wird die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht reduziert, sondern einzementiert. Reine Subventionspolitik ist nicht nur ineffizient, sie ist auch ungerecht, weil sie jene begünstigt, die ohnehin schon energieintensiver leben.

Was es braucht, ist gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, kombiniert mit klaren politischen Vorgaben zur Senkung des täglichen Energieverbrauchs.

Versorgungssicherheit

Angesichts der drohenden Knappheit braucht es Maßnahmen, die für Versorgungssicherheit in Krankenhäusern, im öffentlichen Verkehr, in Schulen und in der kritischen Infrastruktur sorgen. Versorgungssicherheit fällt nicht vom Himmel, sie muss politisch organisiert werden.

Andere Länder zeigen, dass das möglich ist: niedrigere Tempolimits, günstiger öffentlicher Verkehr oder verbindliche Einsparziele. Tempo 100 auf Autobahnen etwa wirkt sofort. Wer Tempo 100 statt 130 fährt, spart nicht nur Treibstoff und Tankkosten, sondern verursacht auch weniger Emissionen. Der Effekt ist bekannt. Was fehlt, ist der politische Wille.

Zur Autorin:
Barbara Schuster ist stellvertretende Chefökonomin am gewerkschaftsnahen Momentum Institut.