Paukenschlag: OMV hält sich nun doch an die Spritpreisbremse
OMV Tankstelle mit Auto hinter Zapfsäulen.
Zusammenfassung
- OMV gibt nach Gesprächen mit der E-Control die volle Margenreduktion von 5 Cent pro Liter Diesel an Kunden weiter.
- Die E-Control stellte klar, dass OMV keine Notfallklausel anwenden darf und die Spritpreisbremse vollständig umzusetzen ist.
- Handels- und Großhandelskunden wurden von OMV über die vollständige Weitergabe der Margenreduktion informiert.
Als die OMV Anfang vergangener Woche bekannt gab, sich bei Diesel nicht mehr in vollem Umfang an die Spritpreisbremse halten zu können, war die Aufregung groß. Der Mineralölkonzern reduzierte seine Marge bei Diesel nur um 2,8 Cent pro Liter, während die Regierung fünf Cent vorsah. Die Begründung: Mit der vollen Margenreduktion könne man keinen "angemessenen Gewinn" machen, man nutze deshalb eine Notfallklausel.
Kritiker warfen dem Unternehmen vor, sich allzu schnell der Verantwortung zu entziehen und sich die volle Reduktion sehr wohl leisten zu können. Dass es sich gerade um die OMV handelte, an welcher der Staat doch einen Anteil von 31,5 Prozent hält, gab einen bitteren Beigeschmack. Manche fürchteten, dass es Nachahmungstäter geben würde.
Einigung erzielt: Es sind wieder 5 Cent
Die Regulierungsbehörde E-Control wurde sofort verpflichtet, den Fall zu prüfen. Am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung verkündet: Der Alleingang war ungerechtfertigt. Die OMV muss die Margenreduktion in vollem Umfang an Kunden weitergeben. Nach intensiven Gesprächen sei die OMV davon überzeugt worden und habe ihre Kunden bereits über das Einlenken in der Causa informiert.
"Klar ist: Die vollen fünf Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control eindeutig klargestellt. Ich bin froh über diese Klarstellung und das gemeinsame Vorgehen", kommentiert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer das Ergebnis.
Die von der Regierung beschlossene Spritpreisbremse soll Preise für Benzin und Diesel an Tankstellen um 10 Cent pro Liter reduzieren. 5 Cent Reduktion sollen durch eine Minderung der Mineralölsteuer zustandekommen, weitere 5 Cent durch eine Minderung der Margen für Mineralölkonzerne. Für letzteren Punkt wurde die Margenreduktionsverordnung ins Leben gerufen.
Wie man die Verordnung interpretieren kann
In den Verhandlungen sei es hauptsächlich darum gegangen, wie die Verordnung hinsichtlich der Weitergabe der zehn Cent (5 Cent Mineralölsteuerreduktion plus 5 Cent Margenreduktion) genau zu interpretieren sei.
"Die Situation hat sich relativ rasch geklärt, nachdem uns die konkrete Sachlage dargelegt worden ist", heißt es von den Vorständen der E-Control, Alfons Haber und Michael Strebl. "Die jetzt durchgeführte Prüfung folgt einer normalen Verwaltungstätigkeit und ist durchaus nicht ungewöhnlich. Fragen können da immer wieder auftreten, selbstverständlich werden wir aber auch weiterhin sehr genau hinschauen und unsere Beobachterrolle konsequent einnehmen."
Wirkung der Spritpreisbremse besser als erwartet
Die Spritpreisbremse ist seit dem 1. April gültig und soll die Folgen des Iran-Kriegs auf Tankstellenpreise temporär abfedern. Die E-Control überwacht die Wirkung der Maßnahme und zeigte sich bisher positiv überrascht. Analysen zeigen, dass die Preise bei jenen Tankstellen, die von der Spritpreisbremse betroffen sind (größere Ketten mit über 30 Standorten), zuletzt im Schnitt um 13 Cent/Liter niedriger lagen als im Vergleichszeitraum vor Beginn der Verordnung, selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Großhandelspreise gesunken sind.
Energiepreise für Haushalte stark gestiegen
Bei Energiepreisen für Haushalte sind die Auswirkungen des Iran-Kriegs klar spürbar. Der Energiepreisindex ist von Februar auf März um 9,1 Prozent gestiegen. Auf das Jahr gerechnet verteuerte sich die Haushaltsenergie um 6,2 Prozent. Den größten Anstieg im März gab es bei Heizöl: plus 42,8 Prozent.
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