Die Illusion der Verteilung: Marterbauers gefährliche Gerechtigkeit

Markus Marterbauer ist konsequent. Er hat eine klare Vorstellung davon, wie Wirtschaft funktionieren soll, wie Wohlstand verteilt sein soll, wie der Staat finanziert werden soll. Und der Ökonom versteht es meisterhaft, das zu erklären. Man hängt an seinen Lippen, bewundert seine Eloquenz. Er ist authentisch – auch in sehr kritischen Interviews – weil er wirklich glaubt, was er sagt.

Allerdings: So klar seine Vorstellungen sind, so falsch sind sie auch. Wie oft im linken Spektrum bestimmt das moralische Ideal die makroökonomische Analyse. Der Wunsch ist Vater des Gedankens, Träume werden zu Wahrheiten erklärt. Nicht nur die KI kann halluzinieren. Harte Fakten und historische Tatsachen werden negiert, wenn sie eigenen Dogmen widersprechen.

Marterbauers Lieblingswort ist „Gerechtigkeit“. Zu hinterfragen ist, welchen Gerechtigkeitsbegriff er meint. „Allen das Gleiche“ oder „Jedem das Seine“ – die alte Grundfrage der Gerechtigkeitsphilosopie. Er steht für Ersteres: Gerechtigkeit als Gleichheit, zu erreichen durch Umverteilung. Marxistisches Denken scheint durch: Die Ausbeutung der Arbeiter durch die Besitzenden sei die Wurzel des Übels. Letzteren sei zu nehmen, um Ersteren zu geben. Denn der Erfolg der Vermögenden sei Ursache für den Mangel der anderen. Der klassische Irrglaube, dass Wohlstand ein Nullsummenspiel sei.

Unternehmen werden also zum Feindbild erklärt. Ob Bankenabgabe, höhere Gewinnsteuern oder Besteuerung von Übergewinnen (ein Unwort!): Wer wirtschaftlich reüssiert, wird sanktioniert. Und der Evergreen: Vermögenssteuern. Wer etwas geschafft hat, soll dafür büßen. Das bedient im Kern nicht Gerechtigkeit, sondern Neidkomplexe. Und das in einem Land, in dem schon heute 45 % der Wirtschaftsleistung als Steuern an den Staat gehen. Das zahlen vor allem die so gescholtenen „Reichen“: Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher finanzieren die Hälfte des Einkommenssteueraufkommens.

Der Finanzminister verschweigt, wie der Wohlstand künftig generiert werden soll. Es ist eine Tatsache, dass er stets dort gestiegen ist, wo Marktwirtschaft und Unternehmertum florierten. Adam Smith’ Thesen („Wohlstand der Nationen“) haben sich empirisch bewährt, während der laut Karl Marx „unvermeidliche“ Sieg des Proletariats auf sich warten lässt.

Will ein Land aber Wohlstand schaffen, dann muss es attraktiv sein für Unternehmen. Aber wer will in einem Land investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo man nicht weiß, welche Sonder- oder Neidsteuer als nächstes eingeführt wird? Wird Erfolg bestraft, wandert Kapital ab.

„Die Gerechtigkeit ersehen wir darin, dass jedem das Seine erteilt wird“ formulierte schon Cicero. Ein Gerechtigkeitsbegriff, der Leistung und Eigenverantwortung, Ansporn und Anerkennung ins Zentrum rückt. Diesen ordnungspolitischen Kompass braucht das Land. Eine große Aufgabe für ÖVP und NEOS, die programmatisch eigentlich dafür stehen. Denn Markus Marterbauer ist wirklich gut. Und gerade das macht ihn gefährlich. Für den Wohlstand in Österreich.

Zum Autor:

Christian Tesch leitete die Politische Akademie der ÖVP, den WKO-Thinktank Oecolution, nach dessen Schließung ist er nun Politikberater.