© Markus Roessle

Meinung Gastkommentar
06/23/2021

Zettelwirtschaft Made in Austria

Der Staat kann Infrastruktur. Leider nicht digital

Von Österreich als digitaler Vorreiter in Europa war die Rede: Breitbandausbau, 5G, digitale Schule oder die digitale Verwaltung. Leuchtturmprojekte wurden viele ausgerufen. Das digitale „Kaufhaus Österreich“ sollte Amazon den Kampf ansagen. All das wurde medial inszeniert, aber rausgekommen ist wenig. Auch der Grüne Pass ist so ein Digitalisierungsprojekt.

Auf EU-Ebene setze man sich für eine digitale und einheitliche Lösung ein, national wollte die Regierung gar mit einer eigenen Lösung vorpreschen. Bereits früh geriet das Projekt ins Visier der Datenschützer. Man störte sich daran, Gesundheitsdaten mit anderen Informationen zu verknüpfen. Auch über die tatsächliche Umsetzung wurde gestritten.

Was lange als Weg in die Freiheit und als der Digitalisierungsschritt schlechthin angekündigt wurde, ist nun nicht mehr als eine PDF-Datei mit einem QR-Code. Immerhin kann man sich als Geimpfter das Dokument am Handy speichern oder ausdrucken. Die Lösung ist faktisch digital, aber die Denkweise bleibt analog. Wir digitalisieren nicht, wir scannen die Zettelwirtschaft lediglich ein.

Wer aber nicht im Gasthaus oder am Flughafen in der Handy-Bildergalerie neben den Kinderfotos nach dem Grünen Pass suchen will, muss immer einen Zettel mit sich rumtragen. Das Beispiel zeigt, dass in Österreichs Digitalisierungsbemühungen immer wieder unterschiedliche Welten aufeinanderprallen. Datenschutz wird vehement eingefordert, der dann aber den Fortschritt in der digitalen Welt hemmt. Gleichzeitig haben viele Menschen kein Problem damit, ihre Daten freiwillig an Facebook, Google und Twitter abzugeben.

Und Politiker, die sich gern als modern inszenieren und rasch Vorzeigeprojekte realisieren wollen, treffen auf eine starre, veraltete Infrastruktur und Beamte, die privat perfekt durchdigitalisiert sind – im Arbeitsalltag Reformen aber fürchten. Im Ergebnis bekommen wir als Bürger dann genau das: Auf große Ankündigungen folgen Lösungen, die nur Minimalanforderungen erfüllen und selten benutzerfreundlich sind. Der Staat hat über die Jahrhunderte gelernt, Infrastruktur zu errichten. In der realen Welt. In der digitalen stehen wir am Anfang.

Es braucht digitale Infrastruktur, die strategisch durchdacht ist, die jederzeit um Leistungen erweitert werden kann. Was in Österreich nach Zukunftsmusik klingt, wird in Estland seit Jahren gelebt. Dort wählen sich die Bürger mit ihrer digitalen Identität im Internet ein und erhalten Zugang zur praktisch jedem Verwaltungsschritt. Datentransparenz stellt sicher, dass die Bürger sehen, was mit ihren Daten passiert. Das schafft Vertrauen und wirkt Missbrauch entgegen. Vielleicht sollte Österreich beginnen, diese funktionierenden Systeme hierzulande zu übertragen, statt permanent das Rad neu zu erfinden. Dann klappt es vielleicht.

Hanno Lorenz ist Ökonom bei der marktliberalen Denkfabrik Agenda Austria.

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