Wie sozial ist Europa?

Der EU wird häufig angelastet, dass sie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft sei. Gegenüber den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) kämen soziale Rechte, wie Ansprüche auf Arbeit, faire Bezahlung, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Obdach zu kurz. Allerdings ist die soziale Ausrichtung der EU sehr wohl in den Verträgen verankert, auf deren Basis auch bereits etliche Schritte gesetzt wurden: Von der EU-Arbeitszeitrichtlinie, der Europäischen Säule der sozialen Rechte, der Richtlinie zur Lohntransparenz bis hin zum Lieferkettengesetz oder der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne.

Während der Corona-Krise hat die Union dazu beigetragen, die negativen sozialen Folgen zu mildern, indem etwa die Umsetzung von Kurzarbeitsprogrammen mit 100 Mrd. Euro unterstützt wurden. Der Corona-Wiederaufbaufonds hilft den am stärksten von der Gesundheitskrise betroffenen EU-Staaten und treibt den grünen und digitalen Übergang voran. Gemeinsam wurden rund 800 Mrd. Euro aufgenommen, die als Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung stehen. Auch die europäische Impfstoffbeschaffung und ihre Verteilung waren letztlich sozial ausgewogen angelegt.

Um den Klimawandel zu bewältigen, muss ein gerechter und vor allem leistbarer Übergang zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften noch stärker ins Zentrum rücken. Menschen mit niedrigeren Einkommen werden schon jetzt finanziell unterstützt, wenn sie etwa auf ein modernes Heizsystem umsteigen. Selbiges gilt für vom grünen Wandel besonders betroffene Regionen.

Dennoch ist die EU noch keine richtige Sozialunion. Die Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik sind in erster Linie bei den Mitgliedstaaten angesiedelt, die gänzlich unterschiedliche Möglichkeiten und Herangehensweisen haben. Europäische Mindeststandards im Sozialbereich sind nicht verbindlich und bisher gilt zu sozialen Fragen Einstimmigkeit im EU-Ministerrat. Will man davon wegkommen, müssten zuerst die Europäischen Verträge (einstimmig) geändert werden. Neben dieser Maximalforderung nach einer Sozialunion gibt es aber auch Stimmen, die sich für Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Verträge aussprechen. Dazu zählen die Einführung von Mindeststandards für nationale Arbeitslosenversicherungssysteme, aber auch die europaweite Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, die Mindestbesteuerung großer Vermögen oder die Forderung, notwendige öffentliche Investitionen aus den EU-Defizitregeln auszunehmen. Auch wenn schon vieles im Sozialbereich geschehen ist, ob die EU jemals eine wirkliche Sozialunion werden wird, steht bislang noch in den Sternen. Bis dahin könnte die Zeit jedenfalls genützt werden, die EU noch ein weiteres Stück sozialer zu machen.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.