Wie kann Frieden erreicht werden?

Wir brauchen Frieden in Europa. Sonst funktioniert vieles nicht. Unsere Exporte steigen nicht, Arbeitsplätze sind gefährdet. Sanktionen gegen Russland und Putin sind notwendig, sie helfen aber nur begrenzt und schaden Europa auch: Energie wird teuer, die Inflation steigt.

Sie halten uns auch davon ab, die großen Probleme zu lösen: Klima, Ungleichheit, Alterung, stärkere Zusammenarbeit. Atom- und Kohlekraftwerke bleiben in Betrieb, Subventionen für fossile Energie werden still verlängert – sonst wäre Diesel noch teurer. Geld für höhere Militärausgaben wird aktuell in jedem Land verlangt. Die Gestaltung einer neuen Weltordnung unterbleibt.

Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt, dass man zusammenarbeiten kann und dafür den Friedensnobelpreis bekommen. Auf dem Gebiet der EU hat es keinen bewaffneten Konflikt gegeben.

Was kann das für die Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine bedeuten? Erstens: Maximalziele können nicht verfolgt werden. Russland konnte die Ukraine nicht erobern, nur die Infrastruktur beschädigen. Wenn das Kriegsziel die Eroberung eines früheren Teiles der Sowjetunion war, dann kann es nicht erreicht werden. Die Ukrainer sind zu entschlossen. Die Ukraine hat das Maximalziel, ihr ganzes Gebiet zurückzubekommen, inklusive Krim und Donbass. Das wird auch nicht möglich sein, Russland kann immer wieder dazwischenschießen. Nötig ist daher zweitens ein Friedensschluss, der die Sicherheit der Ukraine gewährleistet und für die russische Bevölkerung bessere Lebensbedingungen gewährleistet.

Manche Frage kann damit aufgeschoben werden. Ein umstrittenes Gebiet kann auf fünf oder zehn Jahre neutralisiert werden – beispielsweise unter Aufsicht der UNO. So war es auch nach dem Zweiten Weltkrieg mit den „Zonen“ in Österreich oder Berlin. Ukrainer und Russen können dann lernen, dass nicht Menschen, sondern die Politik an dem Krieg schuld sind.

Drittens braucht es Auslandshilfe, wie es der Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg war. Zuerst mit Nahrungsmitteln, dann mit Basisindustrie und danach mit Investitionen in eine Modernisierung – auch ökologischer Natur. Und alles mit weniger Korruption. Die finanzielle Unterstützung wird zuerst nur für die Ukraine möglich sein; wenn sich das Regime in Moskau ändert, könnte auch Russland profitieren. Zahlen müsste das Europa, nicht aus nationalen Budgets, sondern durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme.

Österreich könnte da eine große Rolle spielen, nicht als Vermittler, aber als Beispiel, wie es nach 1945 war, und durch Hilfslieferungen und Beratung, was zu tun ist. Österreich würde dafür mehr zurückbekommen, als es investiert. Friede ist humanistisch und in wirtschaftlicher Sicht ein Erfolg.

Karl Aiginger ist ehemaliger WIFO-Chef und leitet die Europaplattform Wien–Brüssel.