Wenn aus großen Zukunftsgesetzen kleine Packerl werden

Der Berg kreißte und er gebar eine Maus – an dieses Sprichwort wird man beim zuletzt von der Regierung vorgestellten Erneuerbare-Wärme-Paket erinnert. „Paket“ wohlgemerkt – denn das entsprechende Gesetz gibt es (noch) nicht.

Zur Erinnerung: Zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz gab es gezählte 130 Verhandlungsrunden mit Stakeholdern aus Bund, Länder und Gemeinden, einen Regierungsbeschluss und ein Begutachtungsverfahren. Alles de facto umsonst, denn übrig geblieben ist von den erzielten Ergebnissen so gut wie nichts.

Das ursprünglich geplante Gesetz hätte ein Aus für fossiles Öl und Gas in Heizungen bis 2035 beziehungsweise 2040 vorgesehen. Was ist davon geblieben? Ein Einbauverbot für Gasheizungen in Neubauten ab 2024. Das ist alles? Ja, das ist alles. Man verbietet damit etwas, das sowieso kaum noch jemand macht. Wer dies allerdings möchte und ein Feind seines eigenen Geldes ist, könnte somit in bestehenden Gebäuden noch lange mit Erdöl oder Erdgas heizen.

Ergänzt wird das schwarz-grüne Paket mit großzügigen finanziellen Unterstützungen für Haushalte, die ihre Öl- oder Gasheizung tauschen wollen. Dafür und für Wärmedämmung stehen bis zu einer Milliarde Euro im Budget 2024 bereit. Einkommensschwache Haushalte werden besonders bedacht. Natürlich ist das positiv. Was ist aber nach 2024? Kommendes Jahr wird gewählt. Es ist alles andere als sicher, dass dieselben Personen wieder Budgetverantwortung haben werden. Was dann? Geldhahn zu?

Raus aus Erdöl und Gas

Ein kurzfristiger warmer Geldregen kann politischen Gestaltungswillen nicht ersetzen. Er bringt auch keine Investitionssicherheit. Wir müssen raus aus Erdöl und Erdgas. Das ist ein Faktum. Wenn wir den Ausstieg nicht schaffen, werden wir nicht nur in fossilen und kostentreibenden Abhängigkeiten verharren, sondern auch zur Verschärfung der Klimakrise beitragen.

In unserem Land sind noch immer 1,4 Millionen Erdöl- oder Erdgasheizungen in Betrieb. Das sind 1,4 Millionen zu viel. Es braucht dafür einen klaren Ausstiegspfad UND selbstverständlich auch finanzielle Unterstützung beim Heizungstausch. Nur kurzfristige großzügige Förderungen reichen nicht für einen wirtschaftlich und technisch effizienten Umbau der Wärmeversorgung. Dazu braucht es schon konkrete Vorgaben.

Ich verstehe, dass die Regierung über Erneuerbare Energien die Wirtschaft ankurbeln will. Erneuerbare haben enormes Potenzial – bis zu 120.000 neue und hochqualitative Arbeitsplätze sind möglich. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft und steigender Arbeitslosenzahlen macht das mehrfach Sinn. Aber dafür braucht es klare Ziele, einen Plan und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Was noch fehlt

Übrigens: Es fehlen auch noch das Erneuerbare-Gase-Gesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Klimaschutzgesetz.

Haben wir auch hier statt mit handfesten Entscheidungen nur mit Anreizversuchen zu rechnen?

Martina Prechtl-Grundnig ist Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).