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Meinung Gastkommentar
11/06/2021

Thesen zu den Kurz-Kannibalen

Die Vorwürfe gegen den ÖVP-Politiker sind einseitig. Wie immer

These 1: Österreich ist eine demokratische Republik. Sie darf keinen bürgerlichen Kanzler haben. – „Bürgerliche“ Kanzler hält die Linke nicht aus. Bei Schüssel gab es den Schüssel-Kannibalismus, bei Kurz den Kurz-Kannibalismus.

These 2: Der Begriff „linksliberal“ ist ein Widerspruch in sich. Die Linke gebärdet sich il-liberal: cancel culture, alles wider den Mainstream wird verfolgt.

These 3: Bei uns gilt die Schuldvermutung. Damit wird aus dem Rechtsstaat ein Linksstaat. Vermutungen werden oft als Tatsachen dargestellt. Es gilt die Vorverurteilung.

These 4: Nur die ÖVP ist „machtgierig“. Alle anderen kandidieren, um nicht an die Macht zu kommen und suhlen sich freudig in ihrer Ohnmacht. Und nur die ÖVP kreiert düstere Netzwerke, die anderen sind Unschuldslämmer.

These 5: Rechtsbrüche sind vor allem aufs Korn zu nehmen, wenn sie bei der VP vermutet werden. Illegalität scheint woanders irrelevant und wird kaum thematisiert. Eine Ex-OGH-Chefin und eine Justizministerin verlieren über illegale Veröffentlichungen kein Wort. Und offenbar ist die (Wirtschafts- und Korruptions-)Staatsanwaltschaft „sakrosankt“.

These 6: Man sollte auch über die WKStA einen Untersuchungsausschuss einrichten: Hat sie immer objektiv agiert? Hat sie Gesetze übertreten? Hat sie vorschriftsgemäß entlastendes berücksichtigt? Wie kamen gesetzeswidrige Leaks zustande? Liegen da nicht automatisch zu untersuchende Offizialdelikte vor?

These 7: „Intrigen“ und „Showpolitik“ gibt’s offenbar nur bei der ÖVP. Aber hatten Kern und Zeiler nicht die Ablöse Faymanns betrieben? Das war keine Intrige? Und war die Überreichung der WKStA-Dokumentation an Schallenberg seitens Meinl-Reisingers keine „Inszenierung“ & Showpolitik?

These 8: Der ORF ist offenbar eine Speerspitze der Kurz-Kannibalen. Gefühlte 1000-mal wurden die Chats Schmids wiedergekäut, der vielen als Ehrgeizling gilt, mit Geschäftsführung ohne Auftrag. Jetzt fehlt noch die Sendung „Kanzlerkiller unterwegs“.

These 9: Die Grünen haben die „Doppelstrategie“ der SPÖ der 70er- & 90er-Jahre kopier“. Gleichzeitig in der Regierung zu sitzen und im Ausschuss Opposition zu sein ist eine besonders edle „Haltung“. Die Grünen bauten die WKStA auf: Wenn sie bei dieser eine ähnliche Personalpolitik betrieben wie jetzt Gewessler im Umweltministerium, kann man sich vorstellen, welche Gesinnung dort vorherrscht.

These 10: Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten: Dieses angebliche Karl-Kraus-Zitat trifft auf Volks- & Burgtheater u. a. Tiefkulturstätten zu – anstatt Bildungsheimstatt zu sein, werden sie von einer Kultur- & Bobo-Schickeria zur Linksagitation missbraucht.

Theo Faulhaber ist Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und Autor. Früher war er für den KURIER als Kolumnist tätig.

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