© Kurier/Gilbert Novy

Gastkommentar
10/09/2021

Regierungskrise: Supergau zur Unzeit

Warum die Regierung unbedingt weiterarbeiten sollte.

Gerade als Türkis/Grün nach den Covid-Restriktionen in die Gänge zu kommen schienen platzt die Staatsanwaltsbombe! Hausdurchsuchungen und eine Beschuldigtenliste, die weltweit Österreich endgültig ins Bananenrepublik Licht rücken.

Ich sehe drei Szenarien: Szenario eins: Politik ist kein Kindergarten! Die Ablöse eines Parteichefs war hierzulande noch nie smart oder fair. Erinnern wir uns zurück, als Jörg Haider den Norbert Steger „killte“. Oder, als Werner Faymann den „Gusi“ Alfred Gusenbauer unfreiwillig ins Exil schickte.

Jahre danach wurde Faymann selbst Opfer von Christian Kern und der „Viererbande“. War wohl eher Putsch als Freundschaft.

Und bei Kurz und Mitterlehner war es auch nicht anders. Kurz war die strahlende Zukunftshoffnung, mit der man Wahlen gewinnen konnte, Mitterlehner nicht. Also hören wir bitte auf, so entsetzt zu tun. Politik und Machtwechsel folgen den Grundsätzen von Machiavelli und sind kein Kindergeburtstag.

Szenario zwei: Die jungen Prätorianer. Das ist jeweils die Hoffnungs- & Fantruppe, die sich immer um einen emporstrebenden Politiker schart. Voller Begeisterung, Enthusiasmus und dem festen Willen, zu gewinnen. Noch heute träumen Altschwarze von den seinerzeitigen bunten Vögeln des Erhard Busek, die Wien durcheinandermischten.

Die Kurz-Prätorianer, junge Menschen im ganzen Land, träumten von einer neuen Politik, die es in der Realität wohl gar nicht gibt. Einer von ihnen, Thomas Schmid, so ehrgeizig wie skrupellos, stach besonders hervor. Insbesondere im Hineinschleimen beim „Chef“ und im Hervortun seiner falsch angelegten, destruktiven Loyalität. Er ist mit seinen Chats und SMS zum Totengräber seiner Partei und seines „geliebten Kanzlers“ geworden.

Szenario drei: Wie geht’s weiter? Das Opfer sind wir. Ein aktuell unregierbares, geschocktes Österreich. Und das inmitten vieler, ungelöster Probleme. Die Pandemie ist natürlich so lange nicht vorbei, solange wir einer Impfquote hinterherlaufen, wie sie etwa die Dänen und mittlerweile sogar die Deutschen, erreicht haben. Wir versemmeln den Wirtschaftsaufschwung, wenn wir jetzt nicht die richtigen Schritte setzen.

Neuwahlen könnten zum Bumerang werden. Eine Konzentrationsregierung geht nur mit Kickl. Kickl statt Kurz? Ernsthaft? Es geht einfacher: Lasst die Justiz mal ihren Job machen. Das fordert ihr ja auch täglich und ganz laut. Ja, das Image ist versaut, aber jetzt geht’s um Wichtigeres. Nämlich, das Land aus der Gesundheits- & Wirtschaftskrise zu bringen. Wer die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung ernst nimmt arbeitet weiter und wartet die Entscheidung der Gerichte ab. Das ist zwar nicht lustig und – ja – belastend. Aber das Land muss vor parteipolitischem Kalkül kommen. Also, macht euren Job.

Wolfgang Rosam ist Kommunikationsberater und Herausgeber des Falstaff.

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