Steuern auf Leerstand

Österreich ist heute eines der reichsten Länder Europas, Wien eine lebenswerte Stadt. Aber es gibt Widersprüche in unserem Wohlfahrtssystem. Wir brauchen zumindest 25.000 zusätzliche Wohnungen in Wien. Gleichzeitig stehen Häuser und teilbare Altwohnungen leer; auch Geschäftslokale, wo der Vorgänger vor 10 Jahren aufgegeben hat.

Angebot und Nachfrage finden bei uns nicht zusammen. Die nahe liegende Lösung scheint der Neubau, am Stadtrand oder durch Monsterprojekte, die ältere Häuser überragen und ihnen Blick und Sonne nehmen. Neue Stadtviertel erhöhen die Bodenversiegelung, der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz fehlt, Schnellstraßen verschlechtern Luft und Ökobilanz.

Wie viel Leerstand es gibt, weiß der Wiener Bürgermeister nicht, im Gegensatz zu westlichen Regionen, wo das Problem quantifiziert ist und Lösungen gesucht werden. Es sind ja auch viele Gemeindewohnungen leer, zumindest in dem Sinn, dass die ehemaligen Bewohner sie als billige Reserve halten. Damit wird Wohnen teuer, Immobilienmakler und Baulöwen freuen sich, Wohnungskosten explodieren, die Inflation steigt.

Linke Politiker in Berlin verlangen eine Enteignung. Gemäßigtere einen Mietendeckel. Beides bewirkt, dass noch weniger verkauft und bewohnt wird. Westliche Bundesländer überlegen eine Zweitwohnsitzabgabe, aber das ist nicht das Großstadtproblem. In Wien gibt es Objekte, die ganz leer stehen. Warum nicht eine moderate Leerstandbesteuerung? Eine Lösung wäre, wenn jeder oder jede die eine Wohnung besitzt aber nicht vermietet, dafür einen kleinen Beitrag zahlt. Dann wird man sich überlegen, ob vermieten oder verkaufen nicht besser ist. Es könnte ein kleiner Betrag sein, vielleicht 150 € ab dem dritten Jahr des Leerstandes, und dann jedes Jahr um 10 % steigend. Die jährliche Vorschreibung, erinnert dann an die Möglichkeit zu vermieten. Andernfalls wird das Objekt jedes Jahr weniger wert. Die Steuer ist kein unerlaubter Staatseingriff, sondern ein Spiegelbild der Umweltkosten durch Bodenversiegelung und höheres Verkehrsaufkommen. Bei Vermietung entsteht ein Nebeneinkommen, vielleicht kann man das auch als Pensionskasse betrachten. Etwaige Einwände des Verfassungsgerichtshofes verlieren an Gewicht, weil die Verringerung von Treibhausgasen immer mehr ein anerkanntes Ziel bei Gerichtsentscheidungen wird.

Die Steuer soll nicht zu alten Steuern hinzukommen, sie spart Kosten für Neubau und Umwidmung von Grünflächen, die Wohnkosten sinken. Einnahmen können zurückgegeben werden, am besten mehr als 100 % zur Reduktion der Lohnnebenkosten. Dann haben wir einen Dreifachgewinn: leistbare Wohnungen, zusätzliche kleine Geschäftslokale und geringere Umweltkosten.

Karl Aiginger war bis 2016 Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und leitet die Europaplattform Wien–Brüssel.