Regierungsprogramm braucht ein Update

Politik. Anfang 2020, kurz nach Antritt der türkis-grünen Bundesregierung, führte das Coronavirus zur Schließung der Skilifte und danach de facto des ganzen Landes. Trotz Anlaufschwierigkeiten wurde die 1. Welle gut bewältigt. Rasche Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete mit dem richtigen Fokus auf Klimaschutz und Digitalisierung wirkten stabilisierend und gleichzeitig auch als Zukunftsansage. Auf den verschlafenen Sommer folgte ein richtungsloser Herbst, der das Land in die 2. Welle und eine Lockdown-Serie führte, in der wir seit fast drei Monaten verharren. Aus dem „Hammer und Tanz“-Konzept wurde ein langer „Tanz der Hämmer“ mit noch unabsehbaren Konsequenzen für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungswesen.

Mittlerweile sind die Geduld und die Akzeptanz dafür weitgehend erschöpft. Dazu beigetragen haben auch Fehlleistungen bei Teststrategien, Contact-Tracing, Ampel-Wirrwarr, Datenchaos, Impfproblemen, legistischer Hast und klientilistischen Rücksichtnahmen. Die Menschen, Unternehmen und Institutionen dieses Landes haben verantwortungsvoll und mehrfach bewiesen, dass ein Lockdown nicht mehr alternativlos ist!

Vertrauensbildung

Niemand braucht mehr Pressekonferenzen im Monumental-Format. Zusätzlich zu den im EU-Vergleich höchsten Corona-Hilfszahlungen braucht es endlich eine Perspektive aus dem Lockdown heraus sowie eine treffsichere Prävention gegen ein mögliches Wiederaufflammen oder Mutationen. Österreich sollte sich allerdings nicht ausgabenseitig, sondern mit einem entschlossenen Turnaround-Programm und verantwortungsvollen Öffnungsschritten an die EU-Spitze setzen.

Die schrittweise Öffnung muss von einem wirksamen Turnaround-Programm begleitet werden. Dazu sollte auch das Regierungsprogramm noch vor Ostern aktualisiert werden. Das wäre auch für künftige Weichenstellungen entscheidend – wie der richtungsweisende Green Deal der EU, der beschleunigte technologische Umbruch und Innovation, neue geopolitischen Tendenzen in der Balance USA-China-Europa und der demografische Wandel (Stichwort: Pensionsreform).

Wir brauchen eine Föderalismusreform mit krisenfester Kompetenzverteilung, einen nachhaltigen Finanzausgleich, eine bundesweite Sanierungsoffensive und eine spürbare Verwaltungsreform. Die erzielbaren Einsparungen und Effekte würden mittelfristig den Spardruck aufgrund der enorm gestiegenen Verschuldung mildern. Mit ernsthafter Einbindung und Gewinnung der durch die Krise massiv belasteten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen kann und wird das ein Erfolg werden.

Martin Hagleitner ist CEO der Austria Email AG und Groupe Atlantic SA Konzerngeschäftsführer für die DACH-Region