Menschenrechte können uns nicht zu teuer sein

Das können wir uns nicht leisten.“ Ein viel zitierter Satz, oft gehört, manchmal auch als Argument ins Treffen geführt, um Diskussionen vorzeitig zu beenden. So auch im Fall der umgangssprachlich bezeichneten „24-Stunden-Betreuung“. Eine angemessene Bezahlung, ausreichend Pausen, genügend Schlaf und Erholungszeiten für die Betreuer*innen: Können wir uns, als Republik Österreich, nicht leisten?

Falsch – das müssen wir uns leisten können, denn es handelt sich dabei um Menschenrechte. Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass sich die Betroffenen hierzulande in einem System wiederfinden, das ausbeuterische Arbeitsbedingungen ermöglicht. Und zwar auf struktureller Ebene. Österreich hat ein System für die Betreuung zu Hause eingeführt, das Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf nimmt: Bis 2040 wird laut OECD ein Viertel der österreichischen Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Für viele Menschen ist ein würdevolles Altern zu Hause äußerst wichtig. Aktuell werden rund 30.000 Menschen durch eine sogenannte 24-Stunden-Betreuer*in betreut. Dabei ist schon allein die Bezeichnung problematisch – suggeriert der Name doch, dass die Betreuer*innen rund um die Uhr verfügbar sein müssten und schafft auf diese Weise Tatsachen, die zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte führen. Der Großteil ist selbstständig; oft nur auf dem Papier. Weder können sie ihre Arbeitszeiten noch ihr Honorar selbst verhandeln. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um verschleierte Arbeitsverhältnisse, also um die so genannte „Schein-Selbstständigkeit“; faktisch führt es zu einer Situation, in der sie doppelt verlieren: Weder kommen sie in den Genuss des Arbeitnehmer*innenschutzes, noch der Freiheiten und Vorteile der Selbstständigkeit. Weil Österreich ein ausbeuterisches, menschenrechtswidriges System duldet – mit dem Argument, dass wir es uns anders nicht leisten können.

Was wäre also eine menschenrechtskonforme Lösung? Bei der Budgeterstellung müssen die Menschen und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen. Ein solcher „menschenrechtsbasierter Ansatz der Budgeterstellung“ würde auch zu einer erhöhten Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger*innen führen. Denn letztlich ist ein Budget auch immer ein Abbild der Prioritäten einer Regierung, der Maßnahmen und Ressourcen, die vorrangig umgesetzt bzw. zur Verfügung stehen. Andererseits ist auch die wiederholt angekündigte Pflegereform ein Anlass, um endlich einen Prozess anzustoßen, der alle, die betroffen sind, effektiv einbindet. Um ein Rahmenwerk zu schaffen, das die Menschenrechte aller schützt. „Wir wollen nur ein paar Rechte“, haben die Betreuer*innen im Zuge unserer Recherchen gemeint. Das sollte doch in einem Land wie Österreich möglich sein. Denn eines ist sicher: Die Wahrung der Menschenrechte darf keine Frage der Bezahlbarkeit werden. Und es bleibt zu hoffen, dass Menschenrechte nicht auch in anderen Bereichen zu teuer werden.

Teresa Hatzl ist Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.