Krieg den Hütteln

Wir haben in Österreich nicht nur ein Überangebot an Supermärkten, sondern auch touristische Überkapazitäten. Mit einem Unterschied: Viele Hotels sind bereits gebaut und abgeschrieben und müssten renoviert werden.

Viele haben aber weder die Mittel für eine Erneuerung noch fürs Zusperren. Denn wer einen Betrieb schließen will, rutscht vom Buchwert in den Verkehrswert, die dann fällige Steuerlast würde viele in den Privatkonkurs führen. Wir gehen derzeit von einem Überangebot von rund 40.000 Hotelbetten aus. Das ist gewaltig, und dennoch werden laufend neue Hotels und Chalets bewilligt.

Aufgrund des Überangebots ist es selbst für Leitbetriebe de facto unmöglich, die Preise, die sie eigentlich bräuchten, auf dem Markt durchzusetzen.

Höchste Zeit, über die Raumordnung und ein Ende des Bodenfraßes zu reden! Der Tourismus braucht keine neuen Flächen, er braucht ein Regulativ – und das sage ich als Liberaler.

Was müssen wir also tun? Touristen müssen ihre Ziele schnell und bequem erreichen können. Aber nicht jede Gemeinde braucht ein eigenes Freibad und einen eigenen Gondelbetrieb. Die Raumplanung muss ein Landesentwicklungsprogramm enthalten, es müssen Regionen gebildet und gemeinsame regionale Entwicklungspläne erstellt werden.

Wir brauchen Nutzungsänderungen, ein Hotel soll nicht nur ein Hotel sein dürfen. Möglich ist etwa eine Adaptierung zu Alters- und Pflegeheimen und Jugendstartwohnungen oder ein Umbau in Personalunterkünfte für aktive Betriebe.

Wir brauchen eine Rahmenkompetenz für Raumplanung auf Bundesebene mit dem Ziel einer überörtlichen Steuerung, die den Ermessensspielraum der Gemeinden bei der Flächenwidmung klar definiert. Der Bund muss Kontrollfunktionen wahrnehmen!

Landes- und Bundeszuschüsse für Bauaufgaben sind an Qualitätskriterien zu binden. Gelder für die Infrastruktur dürfen nur mehr vergeben werden, wenn positive Auswirkungen auf das Siedlungsverhalten festgestellt werden. Die Wohnbauförderung torpediert jede Bemühung zur Reduktion des Bodenfraßes und gehört rasch reformiert.

Für Vorhaben, deren Auswirkungen über die Gemeinde hinausgehen (Einkaufszentren, Appartementhäuser etc.), braucht es die Steuerung durch die Länder und Eingriffsmöglichkeiten des Bundes. Die Aufsichtsfunktion muss von den Ländern endlich wahrgenommen werden!

Diese Themen haben mich in die Politik gebracht. Doch der politische Stillstand hat mich mürbe gemacht. Doch wozu allen politischen Akteuren in Regierungsämtern der Mut fehlt, das wird die Zivilgesellschaft befeuern. Denn es ist unser Land, das vor unser aller Augen zubetoniert und bis über die Baumgrenze verhüttelt wird!

Sepp Schellhorn ist Hotelier und war Nationalratsabgeordneter (NEOS).