© Klimavolksbegehren

Gastkommentar

Klimarat ratlos – Forderungen ignoriert

Fossile Gesetzeslage verhindert Umsetzung

01/03/2023, 02:50 PM

Mit Begeisterung und Engagement haben ca.100 Menschen aus ganz Österreich über Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität diskutiert. Das Ergebnis ist ernüchternd – die 93 Empfehlungen des Klimarats werden von der Politik ignoriert. Das Klimaministerium (bmk) übergab zwar eine 130 Seiten starke Antwort, allerdings ohne die verbindliche Zusage, auch nur eine Forderung zu erfüllen: Die aktuelle Gesetzeslage erlaube die Umsetzung nicht.

Der Klimarat war eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens, um die Öffentlichkeit in die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität einzubinden. Das schien auch der Nationalrat so zu sehen – nach einem Entschließungsantrag wurde der Klimarat am 26. März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beauftragt und 2022 vom bmk durchgeführt.

Anstatt die Forderungen ernst zu nehmen und sich an die Umsetzung zu machen, wird nun versucht, die Empfehlungen totzuschweigen. Als aufmerksame Beobachterin des innenpolitischen Geschehens wundert es mich sehr, dass sich weder ÖVP noch NEOS öffentlich zur ersten Antwort des bmk auf die Empfehlungen des Klimarates geäußert haben. Können sie Wertschätzung für ihre Auseinandersetzung mit den für die Zukunft so relevanten Themen empfinden? Oder müssen sie erkennen, dass z. B. die ÖVP als Koalitionspartner alles tut, um effektive, zukunftsweisende Vorhaben zu blockieren, siehe Klimaschutzgesetz, höhere CO2-Bepreisung, Verlagerung der Kompetenzen in der Raumordnung etc.

Die 93 Empfehlungen der Klimaräte liefern einen Fahrplan, um Österreich in die Klimaneutralität zu führen. Dass wir damit endlich beginnen, ist mittlerweile lebensnotwendig. Sollten wir die von der EU vorgegebenen Ziele verfehlen, drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Selbst wenn wir versuchen, die zu hohen CO2-Emissionen mit Zertifikaten auszugleichen, wird es schwierig, denn diese sind rar. Doch nicht nur das – nicht weniger als die Existenz der Menschen steht auf dem Spiel.

Man könnte also meinen, was ein Querschnitt der österreichischen Bevölkerung wichtig findet, sei auch der Bundesregierung ein Anliegen. Mit welchen Ausreden wird uns die Bundesregierung in Zukunft Dürren, Überschwemmungen, Nahrungsmittelknappheit, soziale Unruhen erklären? Mitdenkenden und informierten Menschen, wie den Bürgern und Bürgerinnen des Klimarates, ist klar geworden: Mit individuellen Entscheidungen werden wir die Klimakrise nicht eindämmen. Gleichzeitig mit der Energiewende muss jetzt die Klimawende eingeleitet werden. Die Regierung hat die Chance, sich als zukunftsorientiert zu positionieren und zu zeigen, dass sie die Klimakrise als Bedrohung verstanden hat, der nur mit starken Maßnahmen zu begegnen ist.

Elisabeth Sallinger ist Freiwillige beim Klimavolksbegehren

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