Klimaklage gescheitert: Wenn Verfassungsrechte nicht zählen
1990 wurde gefeiert: Die UNO gab Kindern eigene Rechte. Österreich ging noch weiter und nahm die Kinderrechte in die Verfassung auf. Kinder haben seither Rechtsanspruch auf umfassenden Schutz durch die Politik. Und Gerichte müssen sicherstellen, dass kein Gesetz Kindern unverhältnismäßig schadet. Es ging für die Kinder bergauf. Doch jetzt droht sich alles zu ändern. Die Klimakrise vernichtet Lebensgrundlagen. Wir schlittern in ein Jahrhundert großer Instabilität: Hitze, Missernten, hohe Preise; Armut, Pandemien und Migration. Dann populistische Regierungen und zerbröckelnde Staaten. Am Ende droht Krieg.
Michael Spiekermann
Wer heute alt werden will, steht vor düsteren Zeiten. Kinder haben langfristig das schwerste Los. In der Theorie geschützt durch das Gesetz, zogen zwölf Kinder und Jugendliche vor Gericht. Neben ihnen stehen ihre Anwältin , die Initiative für Klimarecht (CLAW) und Fridays For Future. Beim Verfassungsgerichtshof suchten die Kinder Schutz, doch das Gericht schaute weg. Aus formalen Gründen wies der VfGH die Klage ab, ohne überhaupt der Frage nachzugehen, wie stark die Erderhitzung Kinder gefährdet. Dies macht deutlich: In Österreich haben Kinder ein Rechtsschutzdefizit. Ihre Rechte existieren am Papier, eingefordert werden können sie aber nicht. Und wenn Verfassungsrechte wertlos sind, die Justiz wegschaut und die Politik Klimaschutz verzögert, dann versagt der Rechtsstaat. Für Kinder ist das fatal. Österreich steht im Klimaschutz – v.a. im Europavergleich – schlecht da. Grüner Strom aus Österreich ist höher besteuert als russisches Gas. Hunderttausende Wohnungen sind schlecht gedämmt. Und es gibt kein wirksames Klimaschutzgesetz, das Ministerinnen und Minister in die Verantwortung nimmt. Weil sich die Politik weigert, Missstände zu korrigieren, müssen Kinder nun klagen.
Dabei ist Klimaschutz so einfach und günstig wie noch nie. Wir haben die notwendigen Technologien und etablierte Betriebe, die wissen, wie man Wärmepumpen, Windräder und Stromnetze baut. Was Österreich braucht, sind ein Dutzend Gesetze, die das Land nach vorne bringen. Drei dieser Gesetze sind in Kraft, zwei weitere liegen fertig in der Schublade. ÖVP und Grüne könnten alles noch heuer beschließen. Niemand hindert sie daran.
Politik und Justiz haben einen klaren Job: Die Verfassung schützen, den Menschen dienen und das Land nach vorne bringen. Wer große Aufgaben übernimmt, muss auch Verantwortung zeigen. Eine Klage zurückzuweisen, um sich nicht mit dem Inhalt beschäftigen zu müssen, ist billig. In die Politik zu gehen, um Klimaschutz zu blockieren, ist ein Verbrechen an den eigenen Kindern. Wir Jungen müssen die Feigheit der Erwachsenen in diesem Land ausbaden. Laut Artikel 1 des BVG Kinderrechte ist das ungerecht und verfassungswidrig. Wann werden Politik und Gerichte das anerkennen?
Laila Kriechbaum (20) & Michael Spiekermann (24) engagieren sich bei Fridays For Future.
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