Gegen SLAPP-Klagen: Für alle, die laut sind

Als Greenpeace setzen wir uns weltweit für eine gesunde Umwelt, Klimagerechtigkeit und die Rechte von Menschen ein. Friedlich, beharrlich, unerschrocken. Genau dafür sollen wir nun bestraft werden: Mit einer Strafe von mehr als 660 Millionen US-Dollar, die Greenpeace USA und Greenpeace International durch eine Klage des Pipeline-Betreibers Energy Transfer auferlegt wurde.

Was hier passiert, ist kein gewöhnlicher Rechtsstreit. Es ist ein Lehrbuchbeispiel für eine sogenannte SLAPP-Klage – eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (engl. strategic lawsuit against public participation). Ihr Ziel: Einschüchterung. Wer sich öffentlich engagiert, wer mächtige Interessen hinterfragt, soll mundtot gemacht werden – nicht durch Argumente, sondern durch die schiere Wucht von Geld, Zeitdruck und Justizapparat.

Greenpeace USA hat sich 2016 mit Protesten indigener Gruppen gegen die Dakota Access Pipeline des amerikanischen Konzerns Energy Transfer solidarisiert – friedlich, transparent und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten und Menschenrechten. Es ging um den Schutz von Wasser, Klima und den Rechten der Sioux – ein Einsatz für das Gemeinwohl.

Dass daraus eine mehr als 660 Millionen schwere Klage wurde, zeigt, wie weit manche Konzerne gehen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Sie versuchen, legitimen Protest zu kriminalisieren und eine abschreckende Wirkung zu erzielen – nicht nur gegen uns, sondern gegen alle, die sich für Gerechtigkeit, Umwelt und Menschenrechte engagieren.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Greenpeace USA wird daher Berufung gegen das Urteil einlegen. Parallel hat Greenpeace International mit Sitz in den Niederlanden am 11. Februar dieses Jahres Klage gegen die Einschüchterungsversuche von Energy Transfer beim Bezirksgericht in Amsterdam eingereicht – gestützt auf die neue EU-Anti-SLAPP-Richtlinie. Die Klage zielt darauf ab, alle Schäden und Kosten durch die aus unserer Sicht unbegründeten Klagen von Energy Transfer zu ersetzen.

Denn wir wissen: Es geht um weit mehr als unsere Organisation. Es geht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, um den zivilgesellschaftlichen Raum – und darum, wer in einer Demokratie sprechen darf.

Wenn Konzerne unliebsame Kritik einfach mit Klagen wegwischen können, geraten fundamentale demokratische Rechte ins Wanken. Deshalb wehren wir uns. Nicht nur für uns – sondern für alle, die sich für eine bessere Welt einsetzen. Für alle, die demonstrieren, recherchieren, unbequem sind.

Dieser Angriff trifft Greenpeace USA und Greenpeace International – aber er gilt uns allen. Und genau deshalb werden wir nicht nachgeben.

Adam Pawloff ist Programmdirektor bei Greenpeace in Österreich.