Entlastungen durch Ausgabenbremse

Es ist in unserem Land schon immer wieder erstaunlich: Werden irgendwo dringend notwendige steuerliche Entlastungen gefordert, wie zum Beispiel im Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer, dann kommt sofort die Frage nach der Gegenfinanzierung. Bei Forderungen, die die Ausgaben in die Höhe treiben, wie etwa überproportionale Pensionserhöhungen, finanzielle Hilfen bei Corona, Inflation oder Energie, kommt diese Frage in der Regel nicht.

Übrigens: bei steuerlichen Entlastungen wissen diejenigen, die die Frage der Gegenfinanzierung stellen, auch schon die Antwort: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer, Millionärssteuer usw. Und das in einem Land, das die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU hat und wo die obersten zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler 60 Prozent des Aufkommens erbringen, während die Hälfte der Steuerpflichtigen in diesem Bereich nur insgesamt 0,5 Prozent beisteuern müssen.

Die hohen Arbeitskosten sind heute neben den hohen Energiepreisen und dem Arbeitskräftemangel die Hauptursachen für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Da sind wir in der Weltrangliste vom 16. Platz im Jahr 2020, auf den 24. Platz 2023 gefallen (IMD World Competitiveness Booklet 2023). In einem Land, dessen Wohlstand zu über 60 Prozent vom Export abhängt, muss dies Besorgnis auslösen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe muss daher ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Steuerliche Entlastungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten haben hohe Priorität.

Zwei Seiten

Noch zur Frage der Gegenfinanzierung: Die Sache ist relativ einfach. Das Budget hat nur zwei Seiten, nämlich Einnahmen und Ausgaben. Wenn die Einnahmen durch steuerliche Entlastungen sinken, müssen auch die Ausgaben entsprechend heruntergehen. Möglichkeiten für eine Ausgabenbremse, sowie für die Realisierung von Effizienzpotenzialen gibt es genug. Seit Jahren liegen Vorschläge vom Rechnungshof, vom WIFO, von der OECD, vom Internationalen Währungsfonds usw. auf dem Tisch. Eine Studie von EcoAustria zeigt, dass allein Best Practice Modelle bei den Bundesländern ein Einsparungspotenzial von sechs Milliarden Euro ergeben. Dabei geht es nicht um Einsparungen zu Lasten von Gesundheit, Bildung oder Sicherheit, sondern um Steigerung der Effizienz.

Noch zwei Beispiele: Der Förderungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Österreich mit 8,4 Prozent des BIP die dritthöchste Förderquote in der EU hat. Der EU-Durchschnitt ist sieben Prozent. Eine Anpassung an diesen EU-Durchschnitt ergibt somit ein Einsparungspotenzial von 6,5 Milliarden Euro.

Ein weiteres Beispiel: in Österreich war das faktische Pensionsantrittsalter 2023 bei Männern 63,3 Jahre, bei Frauen 60,6 Jahre, das heißt um 3,5 Jahre früher als beispielsweise in dem für seine hohen sozialen Standards bekannten Schweden. Ein Jahr kostet aber 2,7 Milliarden Euro.

Zusammenfassend: Gegenfinanzierungen zu steuerlichen Entlastungen – Ja, aber über die Ausgabenseite.

Günter Stummvoll, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Staatssekretär (ÖVP), ist Sprecher der Initiative Standort