Ein Sparpaket wäre das falsche Rezept
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Als eine der Baustellen macht Momentum den Wohnbau aus, der angekurbelt werden solle
Was Österreich nach der Wahl an Reformen braucht. Ein Gastkommentar von Barbara Blaha.
30.000 Menschen haben 2023 ihre Arbeit verloren, Betriebe mussten schließen. Immer mehr Haushalte stehen vor der existenziellen Frage: Gasrechnung oder Wocheneinkauf? Diese Unsicherheit hat nicht nur den Konsum gedämpft, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert. Zu lange hat die Regierung zugesehen, wie Mieten, Gasrechnungen und Nahrungsmittelpreise explodieren. Das Ergebnis? Heute sind mehr Menschen arm als vor vier Jahren.
Ein Sparpaket wäre jetzt aber das völlig falsche Rezept. Beispiele lassen sich in vielen Staaten studieren. Sparen in der Krise ist wie einem ohnehin schwachen Kreislauf das Blut abzuschnüren. Was wir stattdessen brauchen: Investitionen, die unsere Wirtschaft stärken und den Menschen direkt helfen.
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Barbara Blaha
Auf EU-Ebene fordern Experten große Investitionen. Diese Gelder sollten Staaten wie Österreich klug einsetzen: im Wohnbau, denn die private Bauwirtschaft stellt längst nicht mehr genug leistbare Wohnungen bereit, damit die Mieten wieder sinken. Wir brauchen dringend mehr Hochwasser- und Klimaschutz und Maßnahmen für die Energiewende. Stromnetze und Batteriespeicher müssen ausgebaut werden, um vom billigsten Strom zu profitieren: dem aus Wind- und Sonnenenergie. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel muss finanziert werden, um den Pendlern, aber auch dem Klima zu helfen. Große Baustellen warten bei Gesundheit, Pflege und Bildung. Bezahlbare Kinderbetreuung, mehr Lehrpersonal, Sozialarbeiter und Schulpsychologen – das alles kommt sowohl Familien als auch Unternehmen zugute.
Um das fair zu finanzieren, müssen wir unser Steuersystem wieder in Balance bringen. Österreich ist im internationalen Vergleich ein „Steuersumpf“ für Vermögende. Millionenerben kommen steuerfrei zu Reichtum. Arbeit wird hingegen hoch besteuert. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Wir brauchen eine Erbschafts- und Vermögensteuer, damit besonders reiche Menschen auch ihren fairen Beitrag leisten. Sonst droht ein schleichender Abbau unserer öffentlichen Leistungen.
Auch bei Unternehmenssteuern muss die nächste Regierung den Kurs wechseln. Es war ein Fehler, die Körperschaftssteuern so weit zu senken. Statt Wachstum zu erzeugen, hat es die Reichen reicher gemacht. Andere Länder, wie Großbritannien und Slowenien, haben bereits umgedacht.
Der Steuersenkungspopulismus muss aufhören. Er steht einer solidarischen Finanzierung unseres Wohlstands im Weg. Gerechte Steuern sind der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft. Um die Qualität unserer öffentlichen Leistungen zu halten oder gar zu verbessern, müssen wir in den kommenden Jahren mehr ausgeben. Für Klimaschutz, Pflege, Gesundheit und Pensionen. Österreich ist immer noch eines der reichsten Länder der Welt. Es ist an der Zeit, unseren Wohlstand klug zu verwalten und gerecht zu verteilen.
Barbara Blaha leitet das ökosoziale gewerkschaftsnahe Momentum Institut
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