Ein Jahr für Unternehmen

Ein Jahr für Unternehmen
Sie müssen sich an der Rückzahlung der Krisenkosten beteiligen

Eine Krise jagt die nächste: Pandemie, Energie, Teuerung. Aber 2023 wird ein gutes Jahr – zumindest für Unternehmen.

Zwei Tage vor Weihnachten hat die Regierung ein milliardenschweres Geschenk für sie geschnürt. Der Energiekostenzuschuss geht in die nächste Runde. Unternehmen bekommen auch im kommenden Jahr einen großen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten ersetzt. Verluste nachweisen müssen kleine und mittlere Unternehmen dafür nicht. Wie gut das funktioniert, haben wir bereits bei den Corona-Hilfen gesehen. Auch da hat die Regierung tief in die Taschen gegriffen. Es kam zu massiver Überförderung. Gekostet haben uns die schlecht konzipierten Wirtschaftshilfen mindestens eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld, das in die Gewinne der Unternehmen floss. Gelernt haben wir aus den Corona-Hilfen offenbar nichts. Mit dem Energiekostenzuschuss ist eine erneute Überförderung der Unternehmen vorprogrammiert. Zumal die Unternehmen gleich doppelt kassieren können: Ob sie die gestiegenen Energiekosten durch höhere Preise ohnehin bereits an die Konsumenten weitergeben, wird nicht kontrolliert.

Die Unterstützung vom Staat gibt es obendrauf. Das, obwohl erste Analysen zeigen, dass so manche Unternehmen in der Krise nicht nur ihre gestiegenen Kosten weitergeben, sondern ihre Preise zusätzlich in die Höhe schrauben. Sie nützen so den Windschatten der Teuerung, um ihre Gewinne zu steigern. Umso absurder, dass Unternehmen mit Jahresbeginn auch noch ein gewaltiges Steuergeschenk bekommen: Die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne sinkt, im Jahr darauf noch weiter. Zugunsten der wenigen österreichischen Konzern-Riesen, denn drei Viertel der Steuersenkung füllen die Kassen der größten Unternehmen. Davon profitiert, wer Unternehmen besitzt und das sind hierzulande vor allem die vermögendsten in der Bevölkerung. Uns allen fehlt hingegen bald jährlich eine knappe Milliarde in der Staatskasse. Während Unternehmen bis zu 60 Prozent ihrer Energiekosten ersetzt bekommen, gab es für Haushalte bisher nur kleine Packerl, einen Bruchteil der Unterstützung. Sie hätten eine nachhaltige Entlastung bitter nötig, allen voran beim Heizen.

Eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild wäre da wesentlich besser geeignet als die nächste Einmalzahlung. Auch bei den Mieten sollte die Regierung nicht länger zuwarten, sondern auf die Bremse steigen, wie es andere Länder längst tun. Leisten könnten wir uns das. Jedenfalls, wenn wir die Krisenkosten sinnvoll verteilen. Für Unternehmen sollte gelten: Wer in der Krise für öffentliches Geld die Hand aufhält, sollte sich in guten Zeiten auch an der Rückzahlung beteiligen. Steuern auf Unternehmensgewinne zu senken, ist nie ein guter Schritt. Gerade jetzt ist es definitiv der falsche.

Barbara Blaha leitet den sozialliberalen Thinktank Momentum

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