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Meinung Gastkommentar
10/20/2021

Die Staatsanwaltschaft sucht verzweifelt Beweise

Die Demokratie donnert mit der Justiz an die Wand

Die Indizien gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid und gegen eine Meinungsforscherin in Sachen Untreue, Amtsmissbrauch und Betrug wiegen schwer: gefälschte Abrechnungen sowie Bestechung eines Boulevard-Mediums auf Steuerkosten und Manipulation von Umfrageergebnissen. Ist aber auch Sebastian Kurz da Mittäter gewesen? Hat er als „Bestimmungstäter“ Schmid angestiftet? Dafür liegen bisher keine Beweise vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht verzweifelt, solche zu finden. Ergebnis: offen.

So weit ist die Aktion der WKStA-Staatsanwälte jedenfalls legal und legitim – auch wenn dadurch die Republik in eine schwere Krise gestürzt ist. Viele ihrer weiteren Aktionen verdienen jedoch in keiner Weise die Bewertung „korrekt“. Das wissen sie und die sie deckende Justizministerin genau. Sie ahnen, dass sie alle ihren Job an den Nagel hängen können, wenn sie keinen Beweis gegen Kurz finden. Daher werden sie genau das nicht tun, was im Interesse Österreichs dringend notwendig wäre: die Sache rasch zu einem Abschluss bringen – so oder so. Sie werden daher die Causa lieber in die Länge ziehen. Das haben sie schon oft gemacht. Sie haben Verfahren über Jahre ausgedehnt, obwohl die große Mehrzahl nie zu einer Verurteilung geführt hat. Die Staatsanwälte haben unschuldigen Opfern gigantische Schäden für nie ersetzte Anwalts- und Sachverständigenkosten zugefügt, sie haben ihnen beruflich und psychisch schwer geschadet. Genau das droht jetzt auch Kurz.

Seit diese Justizministerin beide Vorgesetzte der WKStA unter fadenscheinigen Vorwänden gefeuert hat, ist niemand mehr da, der dieser Behörde auf die Finger schauen könnte. Damit donnert auch die Demokratie gegen die Wand. An Stelle der von der Verfassung legitimierten Wähler haben einige seit Langem im Verdacht massiver Ideologisierung stehende Staatsanwälte die Macht übernommen. Sie müssen sich reihenweise Einseitigkeiten und Grundrechtsverletzungen vorwerfen lassen: Sie spielen völlig rechtswidrig rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit, die mit keinem Delikt zu tun haben. Sie beschlagnahmen Handys und Computer fast immer nur von ÖVP- oder FPÖ-Politikern.

Man hat hingegen nie etwas über den Inhalt von SPÖ-Handys erfahren – trotz der mutmaßlichen Betrügereien des SPÖ-Agenten Silberstein, trotz der Kontakte zwischen SPÖ-Funktionären und der Ibiza-Mafia, trotz der bedenklichen Rolle des Herrn Doskozil beim Konkurs der Commerzialbank, trotz der alle mutmaßlichen Taten des Thomas Schmid um ein Vielfaches übersteigenden Gefälligkeitsinserate aus dem Wiener Rathaus für willfährig berichtende Zeitungen. Diese Ministerin findet das alles in Ordnung. Millionen Österreicher haben dadurch aber den Glauben an den Rechtsstaat verloren.

Andreas Unterberger war insgesamt 14 Jahre Chefredakteur, zunächst der „Presse“, danach der „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at Österreichs meistgelesenen Internet-Blog

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